Mit Unbehagen wird in der EU die Übernahme der turnusgemäßen Ratspräsidentschaft durch Italien erwartet. Ministerpräsident Silvio Berlusconi wird wegen seiner geballten Medienmacht und diversen Bestechungsvorwürfen international kritisiert. Das im Eilverfahren eingeführte Immunitätsgesetz, das ihn bis zum Ende seiner Amtszeit vor Strafverfolgung bewahrt, hat ihn nun in den Augen seiner Kritiker endgültig diskreditiert.

Berlusconi wird vorgeworfen, sich durch das Gesetz, das von der Regierungsmehrheit im Parlament verabschiedet wurde, rechtzeitig vor Antritt des neuen Amtes eine Legitimation verschafft zu haben. Ein in Mailand anhängiges Verfahren wegen Richterbestechung wurde am Montag formell ausgesetzt. Allerdings überprüft nun das Verfassungsgericht, ob das Gesetz mit dem italienischen Grundgesetz im Einklang steht.

Viele Politiker in Brüssel zeigten sich empört, dass Italien im nächsten halben Jahr die EU repräsentieren wird. Wäre das Land ein Kandidat für den EU-Beitritt, würde es mit Sicherheit nicht aufgenommen, sagte der Vorsitzende der Liberalen im Europäischen Parlament, Graham Watson: «Wir verlangen höhere Standards als diese.»

Auch in der europäischen Presse regte sich Kritik: «Europa vereint in Entrüstung, wenn Berlusconi den EU-Thron besteigt», titelte am Montag der britische «Independent». Der «Spiegel» nannte Berlusconi in seiner aktuellen Titelgeschichte einen «Paten - jetzt auch in ganz Europa».

Am Mittwoch soll Berlusconi vor dem Europäischen Parlament in Straßburg erläutern, welche Ziele er während der Ratspräsidentschaft verfolgen will. Im Vorfeld appellierte er bereits an die EU, in der Verteidigung sichtbarer zu werden. Die Europäische Union müsse sich mit den USA ergänzen, «der einzigen militärischen Supermacht der Welt», sagte er im französischen Radio Europe-1. Dazu müsse der Westen Geschlossenheit zeigen.

Im Irak-Konflikt, der die EU in den vergangenen Monaten gespalten hatte, unterstützte Italien demonstrativ die Politik der US-Regierung. Ein weiteres Anliegen Roms ist die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, wie Außenminister Franco Frattini ankündigte. (nz)