netzeitung.deItalienische Justiz wirft Berlusconi Lügen vor

25.06.2003

 Herausgeber: netzeitung.de

Silvio Berlusconi (Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Silvio Berlusconi
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Vor der Aussetzung des Korruptionsprozesses gegen Italiens Regierungschef hat die Staatsanwaltschaft mit Berlusconi abgerechnet: Der Premier habe das Gericht belogen.

Mit harten Worten der Mailänder Staatsanwältin Ilda Bocassini ist am Mittwoch der Bestechungsprozess gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi vorerst zu Ende gegangen. Das umstrittene neue Immunitätsgesetz garantiert dem Premier für die Dauer seiner Amtszeit Schutz vor jeglicher Strafverfolgung.

Bocassini beschuldigte Berlusconi, die Justiz schamlos belogen zu haben. Durch sein Vorgehen habe er «tonnenweise Dreck» auf das Gericht und damit auch auf den Staat gekippt, sagte sie.

Berlusconi war am letzten Verhandlungstag nicht mehr persönlich anwesend. Dies habe sie «als Staatsbürgerin» eigentlich von dem Regierungschef erwartet, nachdem er sein Kommen fest zugesagt habe, so Bocassini.

Bocassini: Gesetz «verfassungswidrig»
Das vergangene Woche verabschiedete Gesetz, das den fünf höchsten Repräsentanten des Staates Immunität zusichert, nannte Bocassini «offensichtlich verfassungswidrig».

In dem Mailänder Verfahren ging es um Schmiergelder, die Berlusconi und sein Rechtsanwalt Cesare Previti in den Achtzigerjahren an Richter bezahlt haben sollen, um den Verkauf des staatlichen Lebensmittelkonzerns SME an seinen Rivalen Carlo De Benedetti zu verhindern. Zum Zeitpunkt des Geschäfts war Berlusconi noch kein Politiker.

Previti war im April zu elf Jahren Haft verurteilt worden. (nz)