In einem Prozess vor dem Staatssicherheitsgericht in Ankara wird vier deutschen Parteistiftungen vorgeworfen, ihre Arbeit gegen die türkische Republik gerichtet zu haben. Die Anschuldigungen sind nach Einschätzung von Beobachtern ebenso bizarr wie haltlos. Selbst die türkische Regierung hat sich von dem Prozess distanziert.

Generalstaatsanwalt Nuh Mete Yüksel lässt sich von der Kritik jedoch nicht beeindrucken und wirft den Stiftungen sowie anderen deutschen Nichtregierungsorganisationen vor, eine Undercover-Vereinigung gegründet zu haben, um den türkischen Staat zu schwächen. So seien auch Separatisten unterstützt und damit die nicht-türkische Identität gestärkt worden.

Dabei stützt sich Yüksel mit seinen Anklagen zum großen Teil auf ein Buch, das der türkische Historiker Necip Hablemitoglu im vergangenen Jahr veröffentlicht hatte. Dass der 48 Jahre alte Historiker vergangene Woche vor seinem Haus erschossen wurde, belastet den Prozess zusätzlich. Hablemitoglu hatte die Unterstützung von westanatolischen Bauern durch die deutschen Stiftungen zum Anlass genommen, seine Verschwörungstheorie zu entwickeln. Umweltschützer und Anwohner hatten in Westanatolien gegen Goldgewinnung mit Zyanid protestiert und erfolgreich Widerstand gegen den Abbau geleistet. Hablemitoglu sah jedoch andere als ökologische Gründe hinter dem Einsatz der deutschen Stiftungen stecken.

Er behauptete, dass Deutschland mit jüdischem Zahngold aus Konzentrationslagern die größten Goldvorräte der Welt besitze und nur einen Konkurrenten auf dem Weltmarkt loswerden wolle. Außerdem ziele die Politik der deutschen Regierung auf die Spaltung der türkischen Nation, da sie über die Arbeit der Stiftungen den Föderalismus stärken wolle.

Yüksel erhebt Vorwürfe gegen sämtliche Stiftungen, die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne), die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) und die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD). Sie hätten Symposien und Vorträgen organisiert, die den türkischen Staat unterminierten. Nach dem Mord an Hablemitoglu hieß es, dass dieser neues Material gegen die Stiftungen habe vorlegen wollen. An dessen Tod könnten auch Gruppen ein Interesse haben, die den EU-Beitritt der Türkei ablehnten, wurde spekuliert. Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU dürften durch den Prozess ebenfalls nicht besser werden. Einen persönlichen Erfolg wird Yüksel mit dem Verfahren nicht mehr erzielen können. Nach Bekanntwerden einer außerehelichen Affäre ist er inzwischen in den Ruhestand versetzt worden. (nz)