Der US-Senat hat nach wochenlanger Debatte am Donnerstag dem Gesetzentwurf zur geplanten Gesundheitsreform zugestimmt. Die Abgeordneten billigten das wichtigste innenpolitische Vorhaben von Präsident Barack Obama, das Millionen bislang unversicherten Amerikanern eine Krankenversicherung bringen soll, mit 60 gegen 39 Stimmen. Die Republikaner votierten einstimmig gegen das rund eine Billion Dollar teure Reformpaket.

Allerdings stehen weitere schwere Verhandlungen bevor, denn das Gesetzeswerk muss in beiden Parlamentskammern noch in eine zweite Runde. Obama hofft aber, das Gesetz Ende Januar unterzeichnen zu können. Bevor es in Kraft treten kann, muss es noch mit dem Entwurf des Repräsentantenhaus in Einklang gebracht werden.

Der Abstimmung am Heiligen Abend war ein monatelanger, erbitterter Streit vorausgegangen, in den auch die Gesundheitsindustrie und die privaten Krankenkassen mit Millionenbeträgen eingriffen. Die Republikaner hatten immer wieder versucht, die Verabschiedung durch Dauerreden (Filibuster) zu blockieren. Obama verschob seinen Weihnachtsurlaub, um im Notfall in letzter Minute persönlich eingreifen zu können.

Vor der Abstimmung sagte Obama, er sei «sehr zufrieden», räumte aber zugleich ein, «dass noch schwere Verhandlungen anstehen». Es handele sich «um die umfassendste Gesundheitsreform, die wir je gesehen haben», sagte er dem Sender PBS. Die Modernisierung des Gesundheitssystems – was weltweit als extrem teuer gilt – war das zentrale innenpolitische Wahlversprechen Obamas. Er betonte immer wieder, es gehe auch darum, das System langfristig kostengünstiger zu gestalten.

Wichtigster Punkt des über 2000 Seiten langen Senatsentwurfs ist, dass rund 31 Millionen bisher unversicherte Amerikaner künftig eine Versicherung erhalten. Wer sich keine Versicherung leisten kann, erhält Beihilfen. Außerdem dürfen Krankenkassen künftig keine Bezahlung verweigern, weil die Krankheit schon vor Vertragsbeginn bestanden hat.

Das Reformpaket enthält auch Kostenkontrollmaßnahmen für die Pharma- und Gesundheitsindustrie. Ausgeschlossen von der Reform sind die rund zwölf Millionen Einwanderer, die illegal in den USA leben. Obama kritisierte gegenüber PBS die Skeptiker, denen der Entwurf nicht weit genug gehe. Diese Kritiker missachteten die Realität, dass das Gesetz Millionen Menschen helfe.

Die Republikaner warnen, die hohen Kosten von 871 Milliarden Dollar innerhalb von zehn Jahren würden die Staatsschulden weiter in die Höhe treiben. «Das Gesetz macht eine schlechte Lage nur noch schlimmer», kritisierte der republikanische Senator Charles Grassley. Zudem erhöhe die Reform den Einfluss des Staates auf den Alltag der Menschen.

Die Senatoren seien dabei, Geschichte zu schreiben, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten Harry Reid vor der Abstimmung. «Wir wissen das, aber was noch viel wichtiger ist, wir sind kurz davor, das Leben von so vielen Einzelnen besser zu machen.» Reid votierte bei der abschließenden Abstimmung versehentlich mit Nein, durfte dies dann aber noch korrigieren.

Am Mittwoch hatte der Gesetzentwurf die vorletzte Hürde genommen: Der Senat beschloss mit den Stimmen der demokratischen Mehrheit und zwei unabhängigen Senatoren das Ende der Debatte. Auch bei der entscheidenden Abstimmung am Donnerstag unterstützten zwei Unabhängige den Gesetzentwurf. Die Reform soll mehr als 30 Millionen bislang unversicherten Amerikanern eine Krankenversicherung bringen.

Das Repräsentantenhaus hat bereits im November einen eigenen Gesetzentwurf verabschiedet, der sich in einigen Punkten deutlich von dem des Senats unterscheidet. Mit den Beratungen, die sich noch als sehr schwierig erweisen könnten, soll sofort nach Weihnachten begonnen werden. Strittig ist etwa das Thema einer zusätzlichen Steuer für Vermögende und die Frage der Finanzierung von Abtreibungen. (nz/APD/dpa/epd)