Die Schweizer haben sich am Sonntag nach Hochrechnungen mit überraschender Mehrheit für ein Bauverbot von Minaretten ausgesprochen. Die antiislamische Initiative «Gegen den Bau von Minaretten» erhielt einen Stimmenanteil von 57,5 Prozent und offenbar auch die erforderliche Mehrheit der Kantone. Noch Mitte November gab es in den Umfragen eine relativ deutliche Mehrheit für die Gegner der Initiative. Die Forderung muss nun in die Schweizer Verfassung aufgenommen werden. Manche Experten sehen darin aber einen Verstoß gegen die allgemeinen Menschenrechte.

Das deutliche Ergebnis war selbst von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die das Referendum mit initiiert hatte, nicht erwartet worden. Der SVP-Abgeordnete Ulrich Schlüer, der als geistiger Vater der Initiative gilt, sagte, er sei «sehr befriedigt» über das Ergebnis. Die Befürworter eines Banns sagten, die Minarette symbolisierten einen «Herrschaftsanspruch des Islam» über die Schweiz. Sie warnten auch vor einer «Islamisierung» der Schweiz.

Vertreter der Muslime in der Eidgenossenschaft sagten, sie seien schockiert über das Ergebnis. Der Präsident der Koordination islamischer Organisationen Schweiz (KIOS), Farhad Afshar, sagte laut Medienberichten, schmerzvoll für die Muslime sei nicht in erster Linie das Minarett-Verbot, sondern der symbolische Charakter der Abstimmung. «Die Moslems fühlen sich als Glaubensgemeinschaft in der Schweiz nicht akzeptiert.» Afshar warf den Schweizer Parteien vor, die Abstimmung nicht ernst genug genommen zu haben. Schließlich sei es dabei um Grundrechte wie etwa den Minderheitenschutz gegangen, die die Parteien hätten verteidigen müssen.

In ersten Reaktionen sprachen Vertreter zahlreicher Parteien von einer «politischen Abstimmung» gegen einen Islam, der von vielen Schweizern als militant empfunden werde. Die SVP und ihre Mitstreiter hätten die Sorgen der Bevölkerung mit ihrer Initiative richtig eingeschätzt. So kam es auch zu einer hohen Beteiligung von rund 54 Prozent. Im Durchschnitt gehen in der Schweiz bei Wahlen nur 44 Prozent der Bürger zur Urne.

Der Unmut der Bevölkerung gegen den Bau weiterer Minarette sei von der Politik «unter dem Deckel gehalten worden», sagte Walter Wobmann, Präsident des Initiativkomitees, im Schweizer Fernsehen. Nun wolle man gegen Zwangsehen und Beschneidungen vorgehen und die Ganzkörperverschleierung von Frauen verbieten.

Die Schweizer Bischofskonferenz zeigte sich über die Annahme des Verbots besorgt. Für Sprecher Walter Müller ist das Ja «ein Hindernis auf dem Weg der gegenseitigen Integration und des interreligiösen Dialogs». Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, bedauerte das Schweizer Referendumsergebnis. «Es zeigt sich, dass die europäischen Gesellschaften noch nicht ganz reif sind für die Zuwanderung und für die Einwanderung», sagte Kolat der Nachrichtenagentur dpa.

Ob das Bauverbot tatsächlich in die schweizerische Verfassung aufgenommen wird, ist jedoch fraglich. Rechtsexperten betonen, ein Bauverbot verstoße wahrscheinlich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte das Bauverbot für Minarette in der Schweiz stoppen. «Gegen das Bauverbot wird sicher vor dem Gerichtshof geklagt», sagte der Berner Islamwissenschaftler Reinhard Schulze.

Die Regierung, die meisten Parteien und die Kirchen hatten vor einer Annahme der Initiative gewarnt. Sie sagten, ein Minarettverbot löse keine Probleme bei der Integration von Menschen aus muslimischen Ländern, und befürchteten bei einer Zustimmung zu dem Referendum einen Boykott Schweizer Waren in der muslimischen Welt. Tourismusverbände warnten vor einem Imageschaden: Die Marke «Schweiz» müsse weiter für Werte wie Weltoffenheit, Pluralismus und Religionsfreiheit stehen. In der Schweiz, wo unter knapp acht Millionen Schweizern etwa 400.000 Muslime leben, gibt es derzeit vier Minarette. Die Schweiz ist das erste Land der Welt, das sich gegen den Neubau der Türme ausspricht. (dpa/epd/AP/nz)