In der Schweiz hat am Sonntag eine Volksabstimmung über ein Verbot zum Bau von Minaretten begonnen. Die Gründer der Volksinitiative um die national-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) sehen in den Moscheetürmen einen «Herrschaftsanspruch des Islam». Sie beklagen eine «Islamisierung» der Schweiz.

In der Schweiz, wo etwa 400.000 Muslime leben, gibt es derzeit vier Minarette, es liegen weitere Bauanträge für solche Türme an bisher unscheinbaren islamischen Gebetshäusern vor. Erste Ergebnisse der Volksabstimmung werden für 15 Uhr am Sonntagmittag erwartet, teilte die Regierung in Bern mit.

Die Regierung, die meisten Parteien und die Kirchen warnen vor einer Annahme der Initiative. Sie sehen darin einen Angriff auf die Religionsfreiheit. Unternehmen fürchten vor einem Boykott Schweizer Waren, falls der Bau von Minaretten in Zukunft verboten wird. Die Regierung befürchtet bei einer Annahme der Volksabstimmung sogar Terroranschläge in der Schweiz. Umfragen zufolge wird es für das Bauverbot aber keine Mehrheit geben.

Die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» war im Juli 2008 eingereicht worden. Die Befürworter sehen in den Türmen auch politische Zeichen der Bedrohung durch einen gefährlichen Islam. Der amtierende Bundespräsident Hans-Rudolf Merz, der im Dauerstreit mit Libyen wegen der Gefangenschaft zweier Schweizer Geschäftsleute steht, sagte dagegen, religiöse Toleranz habe Tradition in der Schweiz. «Wir leben eine mulitikulturelle, offene Schweiz.»

Die Mehrheit der Muslime sei gut integriert und respektiere die Gesellschaftsordnung, sagte Merz. Er habe im arabischen Raum gearbeitet und erinnere sich gut an die Minarette und an den Muezzin. «Auch in der Schweiz sollen die Muslime mit den Minaretten ihren Glauben leben können.» Verwiesen wird in der öffentlichen Diskussion auch auf das Beispiel Dänemark und die Morddrohungen nach der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen.

Allgegenwärtig ist zudem das umstrittene SVP-Plakat, das auf einer Schweizer Flagge mit dem weißen Kreuz eine schwarz verschleierte Frau zeigt, umgeben von drohenden, raketenähnlichen schwarzen Minaretten. In der Schweiz hat es eher Abscheu hervorgerufen statt zu mobilisieren.

Der Schweizer Soziologe und Autor Jean Ziegler warnte vor einer «Pogromstimmung» in der Schweiz gegen Muslime. Die Volksabstimmung sei in Wahrheit ein Referendum über den Islam, sagte Ziegler dem Nachrichtendienst epd in Genf. «Viele Muslime fürchten sich vor Anschlägen, vor Gewalt, vor Stigmatisierung», sagte der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete.

«Zuerst gab es nur eine kleine Gruppe in der Schweizerischen Volkspartei, hart an der Grenze zum Faschismus, die ein Bauverbot für Minarette forderte.» Diese Gruppe habe aber eine riesige Kampagne gestartet. Ziegler prognostiziert, dass die Anti-Minarett-Gruppe ihren Kampf auch nach der Abstimmung am Sonntag fortführen wird. «Sie werden ihren Kreuzzug gegen den Islam verschärfen. Die rechten Gruppen haben pralle Kriegskassen», so Ziegler. Er warnte auch vor den Folgen der Kampagne in der islamischen Welt. Die Schweizer könnten zu den «neuen Feinden» werden. (dpa/AP/epd/nz)