Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will den Siedlungsausbau im Westjordanland für zehn Monate einfrieren. Der israelische Rundfunk meldete am Mittwoch, der Regierungschef habe seinem engsten Ministerkreis einen entsprechenden Plan zur Billigung vorgelegt. Davon ausgenommen sind allerdings 3000 Wohneinheiten, auf deren Bau Israel sich mit der US-Regierung verständigt hat. Außerdem will Netanjahu das Moratorium nur für das Westjordanland und nicht für den besetzten arabischen Ostteil Jerusalems geltenlassen. Die Palästinenser fordern als Bedingung für neue Friedensgespräche einen vollständigen Siedlungsstopp.

Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad hat die grundsätzliche Bereitschaft zu ernsthaften Friedensgesprächen signalisiert. Zugleich machte Fajad am Mittwoch in Ramallah deutlich, dass der israelische Siedlungsbau in Ostjerusalem für die Palästinenser ein ernsthaftes Problem sei. Die Palästinenser hatten bislang einen vollständigen Stopp des israelischen Siedlungsbaus gefordert, wie er im Nahost-Friedensplan von 2003 vorgesehen ist.

Fajad wies Berichte zurück, wonach die Palästinenser mit der Auflösung der Autonomiebehörden drohen, falls die Friedensverhandlungen in einer Sackgasse stecken bleiben sollten. «Ich bin nicht einmal bereit, darüber nachzudenken. Das ist Defätismus in seiner schlimmsten Form. Und das hasse ich», sagte Fajad.

Die Verhandlungen über einen Gefangenaustausch zwischen Israel und der Hamas sind ins Stocken geraten. Beide Seiten stritten noch darum, welche palästinensischen Häftlinge im Austausch für die Freilassung des seit drei Jahren gefangen gehaltenen israelischen Soldaten Gilad Schalit auf freien Fuß kommen sollten, verlautete am Mittwoch aus Hamas-Kreisen. Israel lehne einige der von der Hamas genannten Namen ab, sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Gewährsmann der Nachrichtenagentur AP.

Der deutsche Vermittler habe eine alternative Liste vorgelegt, die nun von der Hamas geprüft werde. Es sei unwahrscheinlich, dass in den kommenden Tagen ein Abkommen erzielt werde. Auch israelische Unterhändler erklärten, in Durchbruch in Kürze sei nicht zu erwarten. Bereits am Dienstag hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach optimistischen Berichten die Hoffnungen auf ein baldiges Abkommen gedämpft. Die Hamas-Führung wollte keine Angaben darüber machen, um welche Häftlinge es bei dem Streit geht.

Die in London ansässige Tageszeitung «Al Hayat» berichtete, es handele sich unter anderem um Ibrahim Hamed, einen früheren Führer des militärischen Flügels der Hamas im Westjordanland. Hamed wird für einen Bombenanschlag in Jerusalem mit elf Toten 2002 verantwortlich gemacht. Außerdem wurden die Namen Abdullah Barghuti und Abbas Sajid genannt. (nz/dpa/AP)