Vereidigung von Hamid Karsai:
Westerwelle gratuliert und ermahnt
19.11.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Westerwelle gratuliert und ermahnt
Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen hat am Donnerstag im Palast in Kabul die Zeremonie zur Vereidigung des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai für eine zweite Amtszeit begonnen. Dazu ist Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zu einem unangekündigten Blitzbesuch nach Kabul gereist.
An den Feierlichkeiten nehmen daneben auch US-Außenministerin Hillary Clinton, der britische Außenminister David Miliband und sein französischer Amtskollege Bernard Kouchner teil. Nach Westerwelles Landung auf dem Flughafen von Kabul gab es zunächst einen Empfang in der US-Botschaft. Dabei bekräftigte Clinton, dass Karsai nach seiner von Fälschungen überschatteten Wiederwahl in der Bringschuld stehe.
«Nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag»Die internationale Gemeinschaft werde die neue afghanische Regierung weiter unterstützen. Bedingung sei aber, dass Karsai die afghanischen Sicherheitskräfte entschlossener aufbaue und spürbare Verbesserungen im Alltagsleben der Bevölkerung erreiche, sagte die US-Außenministerin.
Westerwelle sagte vor Karsais Vereidigung, er werde auf eine bessere Regierungsführung des afghanischen Präsidenten dringen. Die Bekämpfung der Korruption müsse ein «Kernanliegen» der neuen Kabuler Führung werden. Mit der zweiten Amtszeit Karsais seien «große Aufgaben verbunden, aber auch große Erwartungen», sagte Westerwelle. Mit den anderen Außenministern sei er sich einig darin, dass jetzt eine Regierung für das gesamte afghanische Volk gebraucht werde. «Wir wollen eine Regierung, die die Interessen von ganz Afghanistan berücksichtigt.»
Der Minister bekräftigte auch das Ziel, mittelfristig zu einem Zeitplan für den Abzug der Bundeswehr zu kommen. «In diesen nächsten vier Jahren müssen wir mit der selbsttragenden Sicherheit in Afghanistan so weit vorankommen, dass auch eine Übergabe in Verantwortung erfolgen kann», sagte Westerwelle. «Wir wollen in Afghanistan nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag bleiben, auf ewig und drei Tage.»
Alarmstufe rotZur Vereidigung Karsais sind 500 Menschen eingeladen – 398 afghanische Würdenträger und 102 internationale Gäste. Aus Islamabad reiste der pakistanische Präsident Asif Ali Zardari an. Aus Sorge vor Anschlägen der radikal-islamischen Taliban gelten in der afghanischen Hauptstadt strengste Sicherheitsvorkehrungen. Der Flughafen der Hauptstadt blieb am Donnerstag für den gewöhnlichen Passagierverkehr geschlossen. Die Regierung rief für Kabul einen Feiertag aus und forderte die Menschen auf, zu Hause zu bleiben. Straßen zum Palast wurden gesperrt. Die Vereinten Nationen verhängten für ihr ausländisches Personal eine Ausgangssperre.
Bei der Wahl im August hatte Karsai nach Abzug gefälschter Stimmen eine absolute Mehrheit knapp verfehlt. Vor einer geplanten Stichwahl zog sich Karsais Herausforderer Abdullah Abdullah aus der Abstimmung zurück, weil er einen erneuten Wahlbetrug des Präsidentenlagers befürchtete. Die umstrittene Wahlkommission sagte die Stichwahl daraufhin ab und erklärte Karsai am 2. November auch ohne die von der Verfassung vorgeschriebene absolute Mehrheit zum Sieger. (dpa/AP/nz)
