Umweltschützer kritisieren Klima-Kompromiss: 

netzeitung.de«Merkel hat als Klima-Kanzlerin abgedankt»

30.10.2009

 Herausgeber: netzeitung.de

Kritik an Merkel: Sie sabotiere den Klimagipfel in Kopenhagen. (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Kritik an Merkel: Sie sabotiere den Klimagipfel in Kopenhagen.
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Die EU-Staaten gehen ohne klare Finanzierungszusage an die Entwicklungsländer nach Kopenhagen. Damit schwindet die Hoffnung auf ein internationales Klimaabkommen. Selbst Kanzlerin Merkel glaubt nicht mehr daran.

Fünf Wochen vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen verweigert die Europäische Union den armen Ländern in der Welt klare Finanzzusagen im Kampf gegen die Erderwärmung. Die EU-Staats- und Regierungschefs konnten sich am Freitag in Brüssel nicht auf ein finanzielles Angebot an die Entwicklungsländer einigen, die wohl nur mit Milliarden-Hilfen zur Unterzeichnung eines weltweiten Klimaschutzabkommens bewegt werden können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt inzwischen nicht mehr an eine Verabschiedung eines internationalen Klimavertrags. «Wir wollten mal in Kopenhagen ein Abkommen schaffen mit Paragraphen und allem», sagte sie am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel über die geplante Nachfolgeregelung für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll. «Jetzt reden wir von einem politischen Rahmen, der verabredet werden soll.»

Zuvor hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs lediglich darauf geeinigt, ihren Streit über die Lastenteilung zu vertagen und eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Zumindest verständigten sich die 27 Mitgliedsländer darauf, einen internationaler Hilfsfonds im Umfang bis zu 50 Milliarden Euro einzurichten.

Ab 2020 werde der Klimaschutz in Entwicklungsländern jährlich rund 100 Milliarden Euro verschlingen, «22 bis 50 Milliarden» davon müsse international aus öffentlichen Mitteln aufgebracht werden, heißt es in der Gipfel-Erklärung. Dieser Beschluss ist zwar kein konkretes Angebot an die Entwicklungsländer, aber eine klare Aufforderung an die USA und andere Industriestaaten, Geld auf den Tisch zu legen. Kanzlerin Merkel äußerte die Erwartung, dass die EU letztlich ein Drittel der Kosten übernehmen werde.

Allerdings blockierte vor allem Deutschland eine Einigung. Merkel verteidigte ihren Widerstand gegen milliardenschwere Zusagen: «Wir haben ein Ergebnis, das der Vorreiterrolle der Union in den Fragen des Klimaschutzes Rechnung trägt», sagte Merkel nach Abschluss der zweitägigen Konferenz. «Wir sind mit allem in Vorleistungen getreten.» Europa könne erst dann Geld auf den Tisch legen, wenn «andere Länder ähnliche Verpflichtungen auch finanzieller Art übernehmen», sagte die Kanzlerin.

Merkel sieht die USA am Zug
Obwohl selbst der britische Premierminister Gordon Brown auf eine konkrete Zusage drängte und warnte, dass eine Einigung in Kopenhagen davon abhänge, blieb die Front der Verweigerer, angeführt von Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, hart. In der Sache sei man sich völlig einig, die Entwicklungsländer zu unterstützen, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Aber «wer von vornherein seine Verhandlungsposition auf den Tisch legt, der muss am Ende wieder nachlegen». Zunächst einmal seien jetzt die USA am Zug, die sich bislang noch nicht einmal auf eigene Klimaschutzziele festgelegt haben.

Merkel kündigte an, dass sie bei ihrer USA-Reise in der kommenden Woche die Brüsseler Beschlüsse vorlegen werde. Die Kanzlerin will damit die USA zu Zugeständnissen in der Klimaschutz-Politik drängen.

Kritik von Umweltschützern
Die Grünen im Europaparlament kritisierten Merkels Haltung scharf: «Angela Merkel hat für heute als Klimakanzlerin abgedankt», erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms. Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace übte Kritik: Deutschland spiele eine unrühmliche Rolle, sagte der Leiter der politischen Vertretung in Berlin der Nachrichtenagentur dpa.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac warf Merkel Sabotage vor: «Merkel hat mit ihrer Verweigerung konkreter Finanzzusagen für die Länder ihre Verkleidung als Klima-Queen endgültig abgelegt und den Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember offen sabotiert», so Chris Methmann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Greenpeace-Experte Joris den Blanken sagte: «Die EU hat die Gelegenheit verpasst, ihre Worte mit Geld zu unterlegen». Immerhin aber hätten «27 der reichsten Staaten der Welt sich für internationale Hilfen zur Bekämpfung des Klimawandels in Entwicklungsländern ausgesprochen.» Die Entwicklungshilfe-Organisation Oxfam forderte, die EU müsse den armen Ländern mindestens 35 Milliarden Euro bieten. Die USA müssten einen vergleichbaren Beitrag aufbringen. (AP/dpa/nz)