Urteil des italienischen Verfassungsgerichts:
Berlusconi verliert seine Immunität
07.10.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Das kann teuer werden: Berlusconi ohne Immunität
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Das italienische Verfassungsgericht hat die Immunität des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi vor Strafverfolgung aufgehoben. Wie italienische Medien berichteten, erklärten die 15 Verfassungsrichter am Mittwoch in Rom ein umstrittenes Gesetz für nicht verfassungskonform.
Nun droht dem Politiker und Medienmogul die Wiederaufnahme gleich mehrerer Verfahren.
«Wir müssen weiterregieren, mit oder ohne Immunitätsgesetz», sagte der Ministerpräsident am Abend nach dem Urteil. «Ich habe nie daran geglaubt, dass die Norm bestätigt würde bei elf linken Richtern.» Berlusconis Sprecher Paolo Bonaiuti betonte, «es handelt sich um ein politisches Urteil».
Gesetz ohne Verfassungsänderung ungültigMit dem Gesetz hatte Berlusconi 2008 die juristische Unantastbarkeit für die vier höchsten Staatsämter gesichert, darunter auch für den Regierungschef. Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass für ein solches Gesetz eine Änderung der Verfassung notwendig sei. Berlusconi hatte die Immunitätsnorm kurz nach seiner Wiederwahl lediglich per Misstrauensvotum im Parlament durchgedrückt. Auch bemängelten die Richter Verfahrensfehler und stellten eine Verletzung Prinzips fest, wonach vor dem Gesetz alle gleich seien.
Das Urteil kam nach zweitägigen Beratungen nicht unerwartet. Medien hatten über «Hochspannung im Regierungspalast» und mögliche Neuwahlen spekuliert. In der Opposition wie auch im Regierungslager war in den vergangenen Tagen offen über die möglichen Folgen einer Ablehnung des «Lodo Alfano», wie das umstrittene Gesetz heißt, diskutiert worden.
«Den Zorn des Volkes heraufbeschwören»Während die Opposition vom Rücktritt des «Cavaliere» und einer «Übergangslösung» sprach, schloss die Regierungsmannschaft des Medienmoguls dies kategorisch aus. «Wenn Berlusconi fällt, dann schreiten wir zu den Urnen», hatte das Berlusconi-Lager einstimmig verlauten lassen.
Justizaffären und private SexskandaleBerlusconi hatte noch vor kurzem erklärt, er werde unabhängig von der Entscheidung des Gerichts dem Wählerauftrag treu bleiben und «auf jeden Fall bis zum Ende der Legislaturperiode weiterregieren». Und der Chef der ausländerfeindlichen, rechtspopulistischen Regierungspartei «Lega Nord», Umberto Bossi, hatte noch kurz vor der Urteilsverkündung gedroht, das Gericht wolle doch wohl kaum «den Zorn des Volkes heraufbeschwören».
Gaetano Pecorella, Anwalt des Ministerpräsidenten, hatte noch am Dienstag erklärt, er erwarte eine Bestätigung der Verfassungsmäßigkeit des Immunitätsgesetzes. Bliebe das Gesetz in Kraft, würde dies den unter Druck geratenen Regierungschef stützen. Neben Justizaffären haben auch private Sexskandale den 73-Jährigen in die Schlagzeilen gebracht.
Der Medienunternehmer und Milliardär ist seit Jahren immer wieder in Prozesse verwickelt. Schon mehrfach nutzte er seine politische Macht, um sich vor Strafverfolgung zu schützen. Bereits 2004 war ein Immunitätsgesetz gekippt worden, das eine frühere Regierung Berlusconis verabschiedet hatte.
600.000 Dollar für entlastende AussageIm derzeit ausgesetzten Prozess wird dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, 1997 einen britischen Anwalt mit 600.000 Dollar bestochen zu haben, damit dieser Berlusconi in zwei anderen Prozessen entlaste. Beide haben die Vorwürfe zurückgewiesen.
Erst vor wenigen Tagen musste Berlusconi eine empfindliche Schlappe vor Gericht einstecken. Seine Fininvest-Holding wurde zu einer Entschädigungszahlung von 750 Millionen Euro verurteilt, weil bei der umstrittenen Übernahme des Mondadori-Verlages vor 20 Jahren drei Vertraute des Regierungschefs einen Richter bestochen haben sollen. (dpa/AP/nz)
