Sogenannte Raubkopierer müssen in Frankreich bald eine Sperre ihres Internetzugangs fürchten. Die französische Nationalversammlung stimmte nach monatelangem Streit am Dienstag für einen Gesetzestext, der neue Möglichkeiten im Kampf gegen das illegale Herunterladen von Filmen, Musik oder Software bietet.

Unter anderem soll Richtern erlaubt werden, Wiederholungstätern für bis zu einem Jahr den Zugang zum Netz zu kappen. Zudem sind hohe Geld- (bis zu 300.000 Euro) und sogar Gefängnisstrafen möglich. Auch wer selbst gar nicht illegal handelt sondern nur seinen Internetzugang zur Verfügung stellt, kann mit 1500 Euro zur Kasse gebeten werden. «Mein Kind war es», zählt als Ausrede damit nicht.

Das Gesetz muss noch durch den Senat, bevor es in Kraft treten werden kann. Dessen Zustimmung gilt allerdings angesichts der Mehrheitsverhältnisse als sicher. Am Dienstag in der Nationalversammlung stimmten 285 Abgeordnete für das Gesetz und 225 dagegen.

Die Entscheidung am Dienstag gilt als Sieg für die Regierung. Staatspräsident Nicolas Sarkozy will mit der Initiative Frankreich zum Vorreiter im Kampf gegen das illegale Herunterladen von Musik und Filmen im Internet machen. Das Gesetz ist allerdings auch in der EU heftig umstritten.

Eine erste Version des Gesetzes war im Juni nach einem Antrag der oppositionellen Sozialisten vom Verfassungsrat für nicht rechtmäßig erklärt worden. Der Rat bemängelte unter anderem, dass die Internetsperre von der Aufsichtsbehörde Hadopi (Haute autorité pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur Internet) und nicht von einem Gericht verhängt werden sollte.

Zudem hätte die geplante Strafe die Kommunikationsfreiheit eingeschränkt. Die Bedeutung des Internets für die Teilhabe am demokratischen Leben und die Meinungsäußerung sei so hoch, dass ein Aussperren aus dem Netz gegen Artikel 11 der Menschenrechtserklärung von 1789 verstoße, urteilte das Gericht. Die Sanktion könne allenfalls von einem Richter, nicht aber von einer Behörde beschlossen werden.

Der neue Getzestext sieht jetzt eine Beteiligung der französischen Gerichte vor. Die zentrale Rolle im Kampf gegen die Internetpiraterie soll die Aufsichtsbehörde Hadopi spielen. Sie wertet von Internetprovidern gesammelte Daten über Urheberrechtsverletzungen aus und mahnt die Raubkopierer zunächst per E-Mail ab. Bei weiteren Gesetzesverstößen kommt eine zweite Mahnung per Einschreiben. Wer sich dann noch einmal erwischen lässt, riskiert erhebliche Strafen.

Die Kritik an dem Gesetz hält allerdings weiter an. Nicht nur die Sanktionen werden bis ins konservative Lager hinein als unverhältnismäßiges Mittel zum Schutz der Urheberrechte kritisiert. Auch dass eine Anhörung der Beschuldigten ist nicht vorgesehen ist, sorgt für Ärger. Zweifel gibt es an den Möglichkeiten der praktischen Umsetzung und die Frage, ob es sich möglicherweise doch um einen unzulässigen Eingriff in die Kommunikationsfreiheit handelt, steht auch noch im Raum. Oppositionsvertreter haben bereits angekündigt, erneut vor den Verfassungsrat zu ziehen.

Die Regierung verweist hingegen darauf, dass das Gesetz als positiven Nebeneffekt neue Arbeitsplätze schaffen könnte. Nach einer Studie der Regierung müssten mehr als 100 neue Stellen entstehen, um die befürchtete Flut der Verstöße zu bearbeiten - allein 26 davon seien Richterstellen. Es wird mit rund 50.000 Fällen von Urheberrechtsverletzungen pro Jahr gerechnet. 2007 gab es lediglich 240 Verurteilungen wegen Fälschungsdelikten, nur die Hälfte davon betraf das Internet, heißt es in der Studie.

Kulturministerin Christine Albanel kostete die Verzögerung des Gesetzes vermutlich den Job. Sie wurde bei der jüngsten Regierungsumbildung gegen Frédéric Mitterrand ausgetauscht. Bei der deutschen Musikindustrie kamen die französischen Pläne für ein Internetverbot für Raubkopierer von Anfang an gut an. Dies zeige, wie man mit massenhafter Verletzung des Urheberrechts effizient umgehen könne, erklärte der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Musikindustrie, Dieter Gorny, bereits bei der Version im Mai. «Leider mangelt es in Deutschland immer noch am politischen Willen zur Umsetzung eines ähnlichen Vorgehens», betonte er. (dpa/AP/nz)