Berlusconis neuster Coup:
Bürgerwehr in Italien legalisiert
09.08.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Bürgerwehr in Italien legalisiert
Italiens Ministerpräsident hat seine Vorstellungen von Sicherheit. Ab jetzt sind freiwillige Bürgerwehren in erlaubt, allerdings nur unbewaffnet. Ohne Handschellen und zu Fuß sollen sie für Ruhe sorgen. Die «Ronde» genannten Streifen sind Teil des von der konservativen Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi durchgesetzten Sicherheitsgesetzes. Sie arbeiten mit der Polizei zusammen, von der sie auch überprüft werden, und sollen vor allem nachts auf Vorkommnisse achten, «die der städtischen Sicherheit Schaden zufügen können.» Das Dekret trat am Samstag in Kraft.
Die umstrittenen «Vereinigungen freiwilliger Beobachter» dürften vor allem im Norden zum Einsatz kommen. Viele Städte in Mittel- und Süditalien können sich mit diesem Konzept von Innenminister Roberto Maroni von der Lega Nord nicht anfreunden. Es sieht vor, dass aus höchstens drei Freiwilligen bestehende Streifen in gelb leuchtenden Jacken und mit Handys ausgerüstet auf Patrouille gehen.
«Überflüssig und gefährlich»Selbst der rechte römische Bürgermeister Gianni Alemanno sieht solche Streifen kritisch. Die linke Opposition spricht von einer «Schande», denn die Regierung habe gleichzeitig die Ausgaben für Polizei und Sicherheit um Milliarden gekürzt. Die «Ronde» seien überflüssig und gefährlich.
Während italienische Zeitungen die Streifen als «selbst gebastelte öffentliche Sicherheit» kritisierten, versprach Maroni eine strikte Kontrolle der Bürgerwehr: «Sie wird es nur dort geben, wo die Bürgermeister sie als notwendig erachten.» Wer mit auf Streife geht, muss mindestens 18 Jahre alt sein, er darf keine Überprüfung der Identität vornehmen und auch nicht mit politischen Parteien verbunden sein. Da es Zeit braucht, Streifen zu organisieren und zuzulassen, dürfte erst in einigen Monaten erkennbar sein, ob sie sich durchsetzen. (dpa/nz)