Die Schweiz, Österreich und Deutschland haben ihre Garantien für das Ilisu-Staudammprojekt in der Türkei gestoppt. Die vertraglich vereinbarten Auflagen in den Bereichen Umwelt, Kulturgüter und Umsiedlung seien nicht genügend erfüllt worden, teilten die Exportrisikoversicherungen der drei Länder mit. Der Türkei und dem Lieferkonsortium sei am Dienstag mitgeteilt worden, dass die seit Dezember 2008 bestehende Suspendierung der Bauverträge nicht innerhalb der vorgesehenen Frist aufgehoben werden konnte, teilte die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) mit. Die Grundlagen für eine Fortführung des Projektes mit Exportrisikoversicherungen aus den drei Ländern seien nicht mehr gegeben.

Deutschland hatte das Bauprojekt unweit der syrisch-türkischen Grenze mit rund 190 Millionen Euro über eine Hermes-Bürgschaft abgesichert. Im vergangenen Dezember stoppte Deutschland die Kreditbürgschaften vorerst und gab der Türkei eine Frist von 180 Tagen, um Auflagen für das Kreditgeschäft zu erfüllen. Der geplante 300 Quadratkilometer großen Stausee, der oberhalb der 1820 Meter langen und 135 Meter hohen Ilisu-Staumauer entstehen soll, würde Wohnorte von mehr als 10.000 Menschen überfluten. Die türkische Regierung verspricht sich neben der Energiegewinnung eine Entwicklung der Landwirtschaft durch mehr Bewässerungsmöglichkeiten.

Die Exportkreditagenturen hatten im Dezember vergangenen Jahres die Konsortien angewiesen, die Bau- und Lieferverträge zu suspendieren und die vertraglich vorgesehene Frist von 180 Tagen zur Umsetzung dieser Standards eingeleitet. Sie hätten seit Beginn des Verfahrens strenge Anforderungen an die Übernahme der Exportrisikoversicherungen gestellt, heißt es. Wichtigstes Ziel sei es gewesen, die Auswirkungen des Kraftwerksprojektes auf die in der Region lebenden Menschen sowie auf Umwelt und Kulturgüter zu minimieren und die dafür geltenden Standards der Weltbank zu erfüllen. Die Frist lief am Montag ab.

Unabhängige Experten hatten seit der Übernahme der Exportrisikoversicherungen die Umsetzung der Vereinbarungen überwacht. Zwar seien dabei auch Fortschritte erzielt worden, mehrmalige Besuche im Projektgebiet und der Austausch mit der vom Bauherren eingesetzten Projektleitung hätten dennoch immer wieder Defizite in der Umsetzung der Auflagen gezeigt, teilte die SERV mit. Nichtregierungsorganisationen wie die Erklärung von Bern (EvB) hatten den Schritt schon länger gefordert.

Der Bürgermeister von Hasankeyf, Abdulvahap Kusen, begrüßte die Kündigung der Bürgschaften. «Wir wollen nicht, dass Hasankeyf zerstört wird», sagte Kusen. Er forderte, die jahrtausendealte Ortschaft als Unesco-Weltkulturstätte zu schützen. Auch Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat den Stopp der staatlichen Kreditgarantien begrüßt. «Unsere kritische Haltung zu Ilisu war von Anfang an richtig: Wenn der Schutz von Menschen, Umwelt und Kulturgütern nicht gewährleistet werden kann, müssen die Liefer- und Kreditverträge für den Staudamm beendet werden», teilte Wieczorek-Zeul am Dienstag in Berlin mit. Die Türkei habe die Auflagen nicht erfüllt, daher sei die Entscheidung der drei staatlichen Exportkreditagenturen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz richtig gewesen. (AP/dpa)