Machtkampf im Iran : 

netzeitung.deGeistliche zweifeln Sieg Ahmadinedschads an

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Freitagsgebet in Teheran (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Freitagsgebet in Teheran
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Nun stellt sich im Iran auch ein Teil des Klerus gegen das Regime: Geistliche aus der religiösen Hochburg Ghom werfen dem Wächterrat, der die Wahlen geprüft hatte, Parteilichkeit vor. Ein bedeutender Politiker macht dagegen einen Rückzieher.

Eine Gruppe moderater Geistlicher ist im Streit um die iranische Präsidentschaftswahl auf Distanz zur Führung des Landes gegangen und hat die Rechtmäßigkeit des Ergebnisses angezweifelt. Die Klerikergruppe aus der religiösen Hochburg Ghom südlich von Teheran warf dem für die Prüfung des Wahlergebnisses zuständigen Wächterrat vor, nicht unparteiisch gehandelt und die Beschwerden der vom Reformpolitiker Mir Hussein Mussawi angeführten Opposition ignoriert zu haben. Die EU erwägt unterdessen Sanktionen gegen die iranische Führung.

Angesichts dieser Zweifel am Ergebnis stelle sich die Frage, ob die offiziell verkündete Wiederwahl von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad als rechtmäßig betrachtet werden könne, hieß es am Sonntag in einer Erklärung der Vereinigung der Seminar-Gelehrten und -forscher aus Ghom. Mussawi hatte die Vereinigung kürzlich über seine Vorwürfe informiert. Andere konservativere Klerikergruppen hatten die Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad anerkannt.

Auch der Sohn eines Anführers der Islamischen Revolution von 1979 forderte dazu auf, der Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Legitimität abzusprechen. Das Parlament sollte dem Willen der Mehrheit des Volkes Gehör verschaffen, erklärte Ali Resa Beheschti. Beheschtis Vater, Ayatollah Mohammad Hossein Beheschti, war nach der Islamischen Revolution Oberster Richter. Er wurde 1981 bei einem Bombenanschlag getötet.

Der frühere iranische Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani bestritt indes, dass die umstrittene Präsidentenwahl am 12. Juni einen Machtkampf ausgelöst habe. Rafsandschani wurde am Samstag von der Nachrichtenagentur ISNA mit den Worten zitiert, die Wahlen seien ein Wettstreit innerhalb des Systems gewesen und sollten nicht als ein Machtkampf oder ein Riss im System ausgelegt werden. Es war die erste Reaktion Rafsandschanis auf die Unruhen nach den Wahlen, die Ahmadinedschad nach offiziellen Angaben haushoch gewonnen hatte.

Rafsandschani: Kein Machtkampf
Rafsandschani, der den unterlegenen Oppositionsführer Mussawi unterstützt hatte, war von Ahmadinedschad vor und nach den Wahlen der Korruption beschuldigt worden. Angesichts der Unterstützung des obersten iranischen Führers Ajatollah Ali Chamenei für Ahmadinedschad hatte es Medienberichte und Spekulationen gegeben, dass der einflussreiche Rafsandschani einen Machtkampf mit dem Präsidenten und der Führung des Iran vom Zaun brechen könnte.

Rafsandschani machte diese Äußerung bei einem Treffen mit Familien von Funktionären, deren Angehörige seit dem Ausbruch der Proteste gegen die Wiederwahl Ahmadinedschads festgenommen worden waren. Neben Hunderten von Dissidenten, Journalisten und Demonstranten waren auch frühere Funktionäre festgenommen worden. Rafsandschanis Treffen mit Familien von Inhaftierten wurde als klares Zeichen seiner Sympathie und Unterstützung für die Opposition gesehen.

EU erwägt Sanktionen
Im Konflikt mit dem Iran erwägt die EU nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» neue Sanktionen, falls die Teheraner Führung ihren Umgang mit Regimegegnern nicht ändert. Dies sehe ein Stufenmodell vor, das die Politischen Direktoren der EU- Staaten vereinbart hätten. Nach der Einbestellung der iranischen Botschafter in allen 27 EU-Ländern am Freitag seien als nächster Schritt Einreiseverbote für Vertreter des iranischen Regimes möglich. Ein Rückzug aller europäischen Diplomaten aus dem Iran werde als dritter Schritt erwogen.

Deutsche Diplomaten warnten jedoch vorige Woche, dass Europa mit dieser Methode keine guten Erfahrungen gemacht habe: 1989 hatten die EG-Staaten ihre Botschafter aus Teheran abgerufen, nachdem Revolutionsführer Ajatollah Khomeini zum Mord am britischen Schriftsteller Salman Rushdie aufgerufen hatte. 1997 riefen die EU-Staaten wiederum ihre Missionschefs zurück, um gegen Irans Rolle bei dem Mord an vier Kurden im Berliner Lokal «Mykonos» zu protestieren. In beiden Fällen schickten einzelne EU-Staaten ihre Botschafter jedoch schon nach wenigen Wochen ohne Absprachen zurück, um ihre Beziehungen zu Teheran nicht zu beschädigen.

Die iranischen Behörden ließen nach Londoner Regierungsangaben inzwischen einen der beiden noch inhaftierten Botschaftsmitarbeiter frei. Außenminister David Miliband versprach am Sonntag, sich weiter für die Freilassung auch des letzten Festgenommenen einzusetzen. Neun örtliche Mitarbeiter der britischen Botschaft waren am letzten Juni- Wochenende wegen einer angeblichen Verwicklung in die Proteste gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen festgenommen worden. (dpa/AP)