Die Europäische Union legt gegenüber dem Iran eine härtere Gangart ein: Die 27 Mitglieder bestellten am Freitag die jeweiligen iranischen Botschafter ein. Auch Deutschland drohte dem Iran wegen der Inhaftierung von zwei iranischen Mitarbeitern der britischen Botschaft mit Konsequenzen.

Sollte sich an der aktuellen Lage nichts ändern, werde sich dies «unmittelbar auf die Beziehungen zwischen dem Iran und der EU auswirken», wurde dem ins Auswärtige Amt in Berlin einbestellten iranischen Botschafter Ali Reza Sheik Attar erklärt, wie das AA mitteilte. Die Verhaftung und Behandlung der Mitarbeiter sei nicht hinnehmbar, solche Maßnahmen verstießen gegen jegliche Gepflogenheiten und seien nicht nur gegen Großbritannien gerichtet, sondern gegen die EU als Ganzes. Die Art möglicher Auswirkungen wurde nicht näher erläutert. Die Führung in Teheran wurde aufgefordert, die Inhaftierten umgehend freizulassen.

In der EU gibt es trotz der koordinierten Einbestellung der Botschafter indes noch keine Einigkeit über mögliche Sanktionen gegen den Iran im Gefolge der dortigen umstrittenen Präsidentschaftswahlen. Großbritannien hatte vorgeschlagen, als Zeichen des Protests alle EU-Botschafter aus Teheran abzuberufen. Die EU habe sich aber dafür entschieden, den Druck auf das iranische Regime schrittweise zu erhöhen, sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt.

Schweden hat derzeit die EU-Präsidentschaft inne. Der schwedische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt sagte in Stockholm, es sei «von entscheidender Bedeutung, dass die EU hier gemeinsam agiert». Man wolle die weitere Entwicklung im Iran sehr genau beobachten.

Reinfeldt sagte nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy: «Dies darf nicht zu einem Konflikt zwischen dem Iran und dem Rest der Welt werden.» Sarkozy meinte dagegen, Frankreich «sei schon immer für verschärfte Sanktionen gegen den Iran gewesen». In Medienberichten hatte es Mitte der Woche geheißen, dass die EU-Länder hinter den Kulissen den geschlossenen Abzug ihrer Botschafter aus Teheran vorbereiten.

Derweil setzte die iranische Führung in Teheran den Konfrontationskurs gegen ausländische Kritiker und die heimische Opposition fort. Der mächtige Wächterrat kündigte an, den Mitarbeitern der britischen Botschaft wegen Verwicklung in Oppositionsproteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad den Prozess zu machen. Die Beschuldigten seien geständig, sagte der Vorsitzende des Wächterrates, Ajatollah Ahmad Dschannati, während des Freitagsgebets in Teheran.

Am vergangenen Wochenende waren neun Botschaftsmitarbeiter in Teheran festgenommen worden. Inzwischen sind bis auf zwei wieder alle auf freiem Fuß. Die britische Regierung zeigte sich besorgt und versuchte, von der iranischen Regierung eine Bestätigung für die geplanten Anklagen zu bekommen, wie ein Downing-Street-Sprecher sagte. Großbritannien hatte die Vorwürfe einer Verwicklung der Mitarbeiter in die Proteste zurückgewiesen und die Festnahmen als «inakzeptable, beispiellose Schikane und Einschüchterung» verurteilt.

Der Wächterrat hatte am 29. Juni den Wahlsieg des ultrakonservativen Ahmadinedschad bestätigt. Gegner werfen der Regierung Wahlbetrug vor. Wegen der umstrittenen Wahl vom 12. Juni war es danach im Iran zu Demonstrationen und gewaltsamen Protesten gekommen. Der nach offizieller Lesart unterlegene Kandidat Mir Hussein Mussawi fordert standhaft eine Annullierung des Wahlergebnisses und einen neuen Urnengang.

Dschannati attackierte am Freitag die von Mussawi geführte Oppositionsbewegung und bezichtigte sie des Dissidententums. «Sie (die Oppositionellen) kennen weder die Gesetze des Landes noch diejenigen, die die Pflicht haben, diese Gesetze umzusetzen.» Dies sei eine Geisteshaltung, die sich gegen das System richte. Sie sollten um Gottes Vergebung bitten. Die Proteste gegen den Wahlausgang seien bereits vor dem Urnengang geplant gewesen mit dem Ziel, das islamische System abzuschaffen, sagte der Ajatollah. Der Iran hatte den Westen und vor allem Großbritannien mehrfach beschuldigt, die Proteste gegen das Ergebnis der Wahl zu schüren. (dpa/nz)