Honduras unter Druck der OAS:
Putschpräsident bietet vorgezogene Wahl an
03.07.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Anhänger des Ex-Präsidenten Zelaya in Tegucigalpa
Foto: AP
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die Organsiation Amerikanischer Staaten (OAS) schickt ihren Generalsekretär nach Honduras, um den gestürzten Präsidenten Zelaya zurück an die Macht zu bringen. Dessen Rivale Micheletti macht ein scheinbar uneigennütziges Angebot.
Die Putschregierung in Honduras hat am Donnerstag vorgezogene Wahlen angeboten. Gegenüber den Medien in der Hauptstadt Tegucigalpa erklärte der Interimspräsident Roberto Micheletti, er habe «keinerlei Einwände», wenn die für Ende November vorgesehenen Wahlen auf August vorverlegt würden. Er selbst kandidiere dabei nicht.
Wenn es die Krise entschärfe, sei er bereit, die auf den 29. November angesetzte Präsidentenwahl vorzuziehen, sagte Micheletti am Donnerstag auf die Frage eines Journalisten. Zugleich warnte er den abgesetzten Präsidenten Zelaya vor einer Rückkehr nach Honduras. «Um des Friedens im Lande willen würde ich es vorziehen, wenn er nicht käme, denn ich will nicht, dass auch nur ein Honduraner einen Tropfen Blut vergießt», sagte Micheletti.
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) fordert ultimativ die Wiedereinsetzung von Präsident Manuel Zelaya. Dazu reist der Generalsekretär der OAS, José Miguel Insulza, am Freitag nach Tegucigalpa. Er erklärte, seine Position sei klar: «Wir gehen nicht nach Honduras, um zu verhandeln. Wir gehen nach Honduras, um sie aufzufordern, das rückgängig zu machen, was sie getan haben.» Die OAS hat damit gedroht, Honduras vorübergehend aus der Staatengemeinschaft auszuschließen, wenn Zelaya nicht bis Samstag wieder im Amt ist.
Keine Begegnung mit Vertretern der ÜbergangsregierungInsulza sagte, er werde sich in Honduras nicht mit Vertretern der Übergangsregierung treffen, um diese nicht zu legitimieren. Stattdessen wolle er Gespräche mit führenden Mitgliedern des Verfasssungsgerichts und des Kongresses führen. Die Europäische Union hat wegen des Staatsstreichs alle Botschafter aus Honduras abgezogen. Die EU fordere eine rasche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in Honduras.
Präsident Zelaya war am Sonntag von den Streitkräften festgenommen und außer Landes gebracht worden. Er hat angekündigt, am Wochenende nach Tegucigalpa zurückzukehren. Der vom honduranischen Parlament ernannte Interimspräsident Micheletti droht für diesen Fall mit einem Haftbefehl gegen Zelaya. Diesem werden Verfassungsbrüche und Gesetzesverstöße vorgeworfen. Dem gestürzten Präsidenten wird von seinen Gegnern und wohl auch von einer Mehrheit der Bevölkerung vorgeworfen, das Land in das Lager der linken Staaten Lateinamerikas geführt zu haben und eine Diktatur anzustreben.
Versammlungsfreiheit eingeschränktAm Donnerstag kam es in mehreren Städten zu Demonstrationen für und gegen Zelaya. Sie waren nach offiziellen Angaben weitgehend gewaltfrei. In der zweitgrößten Stadt des mittelamerikanischen Landes, San Pedro Sula, kam es jedoch zu Zusammenstößen zwischen Polizisten und Anhängern Zelayas. Nach Angaben der Polizei wurden 78 Personen festgenommen. Angesichts der bedrohlichen Lage im Lande erließ Micheletti ein Dekret, mit dem für die kommenden 72 Stunden die Bewegungsfreiheit und das Recht auf Versammlung eingeschränkt werden soll. Außerdem soll vorübergehend die Einreise nach Honduras schärfer kontrolliert werden. Die Beschränkungen gelten nur in den Nächten. (dpa/AP)