Opposition zweifelt an Unabhängigkeit der Justiz:
Berlusconis heikles Dinner mit dem Richter
02.07.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Wie lange werden die Italiener ihren Premier noch gewähren lassen?
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Dass der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi schönen Frauen zugetan ist, ist genauso wenig ein Geheimnis wie seine zahlreichen Versuche, die Justiz seinen Wünschen entsprechend zu beeinflussen. Letzteres sorgt nun nach den jüngsten Affären für große Aufregung: Dieses Mal geht es um ein Abendessen bei einem Verfassungsrichter, der ausgerechnet mit der Prüfung eines Immunitätsgesetzes betraut ist, das für den umtriebigen Premier persönlich von enormer Bedeutung ist.
Der Richter, Luigi Mazzella, wehrte sich in einem offenen Brief, an Berlusconi gerichtet, gegen den Verdacht der Klüngelei. «Lieber Herr Präsident, lieber Silvio», begann das Schreiben, das am Mittwochabend im Fernsehsender RAI verlesen wurde. Mazzella erklärte, das fragliche Abendessen Mitte Mai, an dem auch Justizminister Angelino Alfano teilgenommen hatte, sei nicht das erste und nicht das letzte mit seinem «alten Freund» Berlusconi gewesen. Es sei sein gutes Recht, Freunde zum Essen einzuladen, wann immer er wolle.
Justizminister soll seinen Hut nehmenDie Opposition sieht das anders und stellt nun die Unabhängigkeit der obersten Richter in Frage. Der Abgeordnete und ehemalige Staatsanwalt Antonio Di Pietro forderte den Rücktritt Mazzellas und seines Kollegen Paolo Maria Napolitano. Außerdem müsse Justizminister Angelino Alfano seinen Hut nehmen. Mit dessen Namen ist übrigens das umstrittene Immunitätsgesetz verbunden, das das Parlament im vergangenen Jahr verabschiedet hatte. Es gewährt unter anderem dem Regierungschef Schutz vor Strafverfolgung.
Schon seit Wochen halten kompromittierende Details aus dem Privatleben des Premiers die italienische Öffentlichkeit in Atem. Mal geht es um seine Anwesenheit bei der Geburtstagsfeier eines 18-jährigen Models, mal um freizügige Fotos vom Pool seiner Luxusvilla auf Sardinien und zuletzt um mehrere junge Frauen, die dafür bezahlt worden sein sollen, bei Partys des Premiers mitzufeiern.
Zuletzt machten Frauenrechtlerinnen, Hochschulprofessorinnen und Feministinnen Front gegen den italienischen Ministerpräsidenten. Sie riefen in einer Online-Petition die Frauen der Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten dazu auf, im Juli dem Gipfeltreffen in der italienischen Stadt L'Aquila fernzubleiben. Mit dem Boykott sollten die First Ladies gegen das sexistische Verhalten Berlusconis protestieren. Das Treffen findet vom 8. bis 10. Juli in der Stadt L'Aquila statt. (AP/nz)
