Die iranische Bassidsch-Miliz hat den Generalstaatsanwalt zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi aufgefordert. Die Miliz wirft Mussawi im Zusammenhang mit den Protesten nach der umstrittenen Präsidentenwahl neun Vergehen vor, darunter eine «Störung der nationalen Sicherheit». Das berichtete die Nachrichtenagentur Fars am Mittwoch.

Dafür könnten dem nach offizieller Lesart unterlegenen Päsidentschaftskandidaten bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft drohen. Bei den Protesten kamen nach offiziellen Angaben 17 Demonstranten und acht Angehörige der Bassidsch-Miliz, die dem geistlichen Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei unterstehen, ums Leben. Ob gewollt oder ungewollt, Mussawi habe in vielen Bereichen strafbare Handlungen beaufsichtigt oder Beihilfe dazu geleistet, hieß es in einem Schreiben der Miliz an den Generalstaatsanwalt.

Derweil wurde die Oppositionszeitung «Etemad-e-Melli» mit Verbindungen zu dem Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karrubi nach Angaben von dessen Nationaler Vertrauenspartei von den Behörden verboten. Karrubi hatte die iranische Regierung zuvor wegen Wahlbetrugs als illegitim bezeichnet. Auch er fordert wie Mussawi Neuwahlen.

Seit Beginn der Unruhen versuchen die iranischen Machthaber mit massiven Mitteln, die Kommunikation zwischen der Opposition und ihren Anhängern zu blockieren sowie den Informationsfluss nach außen einzuschränken. Augenzeugen berichteten am Montag, dass Sicherheitskräfte Menschen verprügelten, die Mobiltelefone in der Hand hielten. Die ausländische Berichterstattung wurde bereits drastisch eingeschränkt.

Nach Angaben des iranischen Polizeichefs Ismael Ahmadi-Mogadam wurden innerhalb von zwei Wochen mehr als 1000 Menschen inhaftiert. Viele von ihnen seien aber inzwischen wieder frei, sagte Ahmadi-Mogadam am Mittwoch der Nachrichtenagentur ISNA. Allerdings nannte er keine genaue Zahl. Den Inhaftierten werde nun der Prozess gemacht, viele von ihnen sollen vor die berüchtigten Revolutionsgerichte gestellt werden, wie es hieß. Diese Gerichte sind für schwere Vergehen gegen die nationale Sicherheit zuständig und fällen häufig drakonische Urteile.

Nach Angaben des Polizeichefs wurden 20 Demonstranten getötet, frühere Berichte über Tote unter den Sicherheitskräften wies er zurück. Allerdings seien 500 Polizisten verletzt worden. Erneut widersprach Ahmadi-Mogadam vehement Angaben, der Tod von Neda Agha-Soltan habe etwas mit den Protesten zu tun gehabt. Sie war am 20. Juni am Rande einer Kundgebung gegen Ahmadinedschad in Teheran erschossen worden.

Ein mit dem Handy gefilmtes Video, das den kurzen Todeskampf der jungen Frau zeigt, war in Windeseile über das Internet verbreitet worden. Neda wurde somit zum Gesicht des iranischen Widerstandes. Der Polizeichef sagte, der Mord an der jungen Frau sei geplant gewesen, um das Ansehen des Irans im Ausland zu beflecken.

Unterdessen sagte Irans Staatschef Mahmud Ahmadinedschad seine Teilnahme am Gipfel der Afrikanischen Union in Libyen ab, der am Mittwoch begonnen hat. Ahmadinedschad sei im eigenen Land anderweitig beschäftigt, so die Begründung. Vertreter afrikanischer Staaten hatten befürchtet, dass seine Präsenz von den eigentlichen Gipfelthemen ablenken könnte. Es wäre eine der ersten Reisen Ahmadinedschads seit seiner Wiederwahl vom 12. Juni gewesen. (dpa/AP/nz)