Israel ist nach den Worten von Verteidigungsminister Ehud Barak noch nicht bereit zu einem vollständigen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland. Es sei noch «etwas zu früh» zu sagen, ob Israel entsprechenden Forderungen der USA nachgebe, sagte Barak am Dienstagabend nach einem Treffen mit dem US-Nahostgesandten George Mitchell in New York.

In einem Interview des israelischen Rundfunks, das am Mittwoch ausgestrahlt wurde, sagte er allerdings, Israel und die USA seien «näher an einer Einigung» in der Streitfrage. Bei dem Gespräch mit Mitchell sei es aber vor allem um die Frage einer regionalen Friedenslösung auch unter Einschluss der arabischen Staaten gegangen. Israelische Medien hatten zuvor berichtet, Barak wolle in den USA ein Einfrieren des Siedlungsausbaus für drei Monate vorschlagen.

Barak und Mitchell veröffentlichten nach dem etwa vierstündigen Treffen eine gemeinsame Stellungnahme. Man habe über alle Themen des Nahost-Friedensprozesses gesprochen sowie über «den Beitrag, den Israelis, Palästinenser und ihre Nachbarn sowie die internationale Gemeinschaft dazu leisten sollten». Es sei darum gegangen, wie man ein Klima schaffen könne, das dem Frieden zuträglich sei.

Die Palästinenser müssten sich dabei um Sicherheit und die Beendigung der Hetze gegen Israel bemühen, die arabischen Staaten um eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel. Von Israel würden mehr Bewegungsfreiheit für die Palästinenser im Westjordanland und Schritte in der Siedlungsfrage gefordert. Die Diskussionen seien konstruktiv gewesen und sollten in Kürze fortgesetzt werden, hieß es in der Stellungnahme.

Nur einen Tag vor dem Besuch des Verteidigungsminister in den USA billigte die israelische Regierung den Bau von 50 neuen Wohnungen in einer Siedlung im Westjordanland. Die 50 Einheiten seien Teil eines größeren Projektes, das den Bau von insgesamt 1450 Wohnungen in der Siedlung Adam nordöstlich von Jerusalem vorsieht. Die USA hatten zuvor mehrfach einen vollständigen Stopp aller israelischen Siedlungsaktivitäten gefordert. Erst Anfang des Monats hatte US-Präsident Barack Obama bei seiner viel beachteten Rede in Kairo die Forderung erneut bekräftigt.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte daraufhin, er wolle keine neuen Siedlungen bauen und kein neues Land von Palästinensern konfiszieren. Er besteht aber bislang weiter auf «natürlichem Wachstum» in bestehenden Siedlungen. (dpa/nz)