Dem US-Staat Kalifornien droht mit Beginn des neuen Haushaltsjahres an diesem Mittwoch die Zahlungsunfähigkeit. Der republikanische Gouverneur Arnold Schwarzenegger und das von den oppositionellen Demokraten beherrschte kalifornische Parlament konnten sich Stunden vor Ablauf der Frist am Dienstag um Mitternacht noch nicht auf einen Plan zur Verringerung der Haushaltslücke von 24,3 Milliarden Dollar einigen.

Mit einem Veto verhinderte Schwarzenegger einen Gesetzesvorschlag der Demokraten im Kongress in der Hauptstadt Sacramento, der Steuer- und Abgabenerhöhungen sowie Ausgabenkürzungen vorsah. Er werde kein Gesetz unterschreiben, das mehr Steuererhöhungen vorsehe als er vorgeschlagen habe, sagte Schwarzenegger. «Das ist reine Zeitverschwendung», schimpfte der Gouverneur.

Die Demokraten ihrerseits widersetzen sich der vom Gouverneur geplanten Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen. Würden Schwarzeneggers drastischen Streichungspläne umgesetzt, würden rund 350.000 Kinder aus einkommensschwachen Familien ihre Krankenversicherungen verlieren, Strafgefangene könnten auf vorzeitige Haftentlassung hoffen und Staatsbedienstete müssten auf einen Teil ihres Gehalts verzichten, hieß es.

Auch die Opposition will Ausgaben senken, zugleich aber auch unter anderem die Preise für Zigaretten oder die Zulassungsgebühr für Autos erhöhen. Sollten sich beide Seiten nicht noch in letzter Minuten einigen, muss der Staat zu Beginn des neues Haushaltsjahr Schuldverschreibungen ausstellen, um die nötigen Staatsausgaben bis zur Verabschiedung eines neuen Haushalts finanzieren zu können.

Hintergrund des finanziellen Desasters ist die Wirtschaftskrise. Die Steuereinnahmen sanken in den ersten fünf Monaten auf Jahressicht um über 30 Prozent. Aber auch die Steuerpolitik der Republikaner macht Steuererhöhungen in dem Golden State fast unmöglich. Sie können nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verabschiedet werden, eine Vorschrift, die vor knapp 30 Jahren von den Republikanern durchgesetzt wurde. (AP/nz)