Weniger Proteste, mehr Repression: 

netzeitung.deIrans Fenster zur Welt wird kleiner

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Fühlt sich wieder obenauf: Mahmud Ahmadinedschad (NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Fühlt sich wieder obenauf: Mahmud Ahmadinedschad
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Während Irans Präsident Ahmadinedschad tönt, die Feinde hätten verloren, greifen Sichreheitskräfte auf den Straßen Besitzer von Foto-Handys an. Die Opposition hat Probleme, ihre digitale Kommunikation aufrecht zu erhalten.

Einen Tag nach der Bestätigung des Wahlergebnisses durch den Wächterrat hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad wieder scharfe Töne gegen den Westen angeschlagen. Kritiker und Oppositionelle bezeichnete er am Dienstag als «Feinde», die gescheitert seien.

De facto sei die Präsidentschaftswahl ein Referendum für die Führung des Landes gewesen, sagte der umstrittene erzkonservative Politiker in seiner ersten Rede nach dem Spruch des Wächterrats. Dieser hatte das im In- und Ausland angezweifelte Wahlergebnis vom 12. Juni am Montagabend bekräftigt. Damit steht Ahmadinedschad offiziell als Wahlsieger fest.

Teheran wirft dem Westen vor, eine «samtene Revolution» im Iran angezettelt zu haben, um Ahmadinedschad zu stürzen. «Alle Pläne der Feinde für einen Umsturz sind letztendlich gescheitert», sagte Ahmadinedschad.

Die von Mir Hussein Mussawi angeführte Opposition erkannte die Wiederwahl Ahmadinedschads bis zuletzt nicht an. Sie wirft der Führung Wahlbetrug vor und fordert Neuwahlen. Auf den Wächterratsspruch reagierte sie zunächst mit Schweigen. Auf den Straßen Teherans war ein massives Aufgebot von Polizei und Sicherheitskräften aufgezogen. In der Nacht und am Dienstag blieb es nach Augenzeugenberichten ruhig.

Für Foto-Handys drohen Prügel
Unterdessen wird das Fenster zur Welt für die iranische Opposition immer kleiner, je vehementer die Staatsgewalt den Informationsfluss zu stoppen trachtet. Augenzeugen berichten, dass Sicherheitskräfte Leute verprügelten, die Mobiltelefone in der Hand hielten. Nur noch klammheimlich zücken Demonstranten im Iran das Foto-Handy und drücken auf den Auslöser, immer in der Furcht, erwischt und verprügelt zu werden.

Ausländischen Medien ist es ohnehin schon verboten, aus eigenem Augenschein zu berichten, so dass Texte und Bilder oft schwierig zu verifizieren sind. Viele Webseiten, die der Nähe zu Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi verdächtigt werden, sind nach wie vor blockiert. Auf den Straßen des Landes, das die Organisation Reporter ohne Grenzen als «weltgrößtes Mediengefängnis» bezeichnet, wird ein Katz-und-Maus-Spiel ausgetragen.

Furcht macht sich breit
Am Montag fanden neben Clips von Demonstrationen vor einer Moschee im Norden Teherans am Sonntag nur wenige neue Videos von offenbar einige Tage alten Protesten ihren Weg ins Netz. Andere Aufnahmen, manche mit Musik unterlegt, zeigen noch ältere Szenen gewalttätiger Zusammenstöße. Das deutet darauf hin, das die iranischen Behörden die Möglichkeiten, Öffentlichkeit herzustellen, zunehmend abwürgen.

Viele Iraner, die Botschaften auf Twitter verbreiten oder Videos auf Youtube hochladen, wollen nicht identifiziert werden oder überhaupt mit den Medien reden. Einer schrieb der Nachrichtenagentur AP in einer E-Mail, er sei in einer «sehr gefährlichen Lage» und fürchte sich, weiterhin zu mailen oder zu telefonieren.

Ungeachtet aller Gefahren, Nachrichtensperren und Drohungen versuchen die Blogger doch, ihren Verfolgern einen Schritt voraus zu bleiben. «Wir benutzen jetzt das Festnetz und E-Mail, seit wir kein SMS mehr haben. Und das Internet ist zwar langsam, aber es funktioniert noch», sagte Modschtaba Samienedschad der AP. Der 28-jährige Menschenrechtsaktivist ist einer aus dem kleinen Kreis bekannter Blogger, die noch offen zu reden bereit sind.

Spendenaktion für schnelleren Zugang
Seit der Wahl behindert die iranische Regierung den Netzzugang, blockiert Dutzende missliebiger Seiten und verlangsamt den Zugang dermaßen, dass beispielsweise Googles Dienst Gmail oder Yahoo nahezu unerreichbar sind. Die globalisierungskritische Internetbewegung Avaaz.org kündigte am Montag eine Spendenaktion an mit dem Ziel, Iranern einen schnelleren Zugang zu ermöglichen. 75.000 Dollar sollen aufgetrieben werden, um die Bandbreite «massiv zu steigern».

Ohne Tricks, Sperren zu umgehen und auf Proxy-Server auszuweichen, können Iraner soziale Netzwerke wie Facebook und auch Farsi-sprachige Nachrichtenportale nicht mehr erreichen. Der Empfang von Satellitenfernsehen - bislang trotz Verbots geduldet - wird ebenfalls gestört, darunter auch die persischen Kanäle von BBC und Voice of America. SMS sind seit Beginn der Proteste nicht mehr möglich, das Mobilfunknetz fällt oft aus. Die Revolutionsgarden haben gedroht, gegen alle vorzugehen, die Bilder oder Texte ins Netz stellen.

Tricks und Tipps
Mit List und Tücke hat Samienedschad dennoch über Twitter seinen 5000 Followern über Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften berichtet und die Adresse seines Blogs geändert. «Die können das Internet nicht kontrollieren», versichert der Dissident, der bis 2006 fast drei Jahre lang wegen Beleidigung des geistlichen Führers im Gefängnis saß. Derzeit werden nach Angaben von Reporter ohne Grenzen noch etwa zwei Dutzend nach der Wahl verhaftete Journalisten, darunter auch mehrere Blogger, festgehalten.

Der 26-jährige Blogger Said Valadbaygi hat schon Dutzende Videos auf seine Facebook-Seite und sein Internet-Tagebuch gestellt. Ein Freund sei dabei gewesen, als Neda Agha Soltan erschossen wurde, habe eine Aufnahme davon gemacht und ihm übergeben, die er dann ins Netz gestellt habe, sagte er der AP.

Andere trauen sich das nicht. Samienedschad hat ein paar Tipps für Leute parat, die Bilder ins Netz stellen wollen. In seinem Blog riet er kürzlich, darauf zu achten, dass die abgebildeten Personen nicht identifiziert werden könnten, um sie nicht zu gefährden. (AP/dpa/nz)