Im Kampf gegen die globale Erwärmung sind jetzt auch die USA einen ersten Schritt gegangen. Ein halbes Jahr vor der Weltklimakonferenz in Kopenhagen verabschiedete das Repräsentantenhaus in Washington am Freitag mit 219 zu 212 Stimmen ein Gesetz, das zum ersten Mal in der Geschichte der USA bindende Obergrenzen für den Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen festlegt.

CO2 gilt als Hauptverursacher des Klimawandels. Über das Gesetz, das von US-Präsident Barack Obama massiv unterstützt wurde, muss noch der Senat – vermutlich im Herbst – abstimmen. Kern des Klimaschutzgesetzes ist eine Reduzierung der Emissionen bis zum Jahr 2020 um 17 Prozent unter das Niveau von 2005. Dazu soll ein System eingeführt werden, das dem innerhalb der Europäischen Union ähnelt.

Mit einem sogenannten «cap and trade» können Unternehmen mit höherem und niedrigerem Schadstoff-Ausstoß untereinander mit Emissionsrechten handeln. Das Gesetz markiere einen «fundamentalen Wandel» in der amerikanischen Klima- und Energiepolitik und sei das «wichtigste Umweltschutzgesetz» in der US-Geschichte, meinte der demokratische Abgeordnete Ed Markey aus dem Bundesstaat Massachusetts, einer der Autoren des Gesetzes.

Obama hatte die Abgeordneten am Donnerstag noch einmal eindringlich dazu aufgerufen, die Vorlage zu verabschieden. Noch während der Debatte am Freitag hatte der Präsident mit Abgeordneten telefoniert, um sie für das Gesetz zu gewinnen. «Wir haben erlebt, dass unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen unsere nationale Sicherheit aufs Spiel setzt. Wir haben erlebt, dass sie die Luft, die wir atmen, verschmutzt und unseren Planeten gefährdet», sagte Obama. «Nun ist es Zeit für uns, die Führung zu übernehmen.»

Schließlich stimmten 43 Demokraten gegen das Gesetz, acht Republikaner allerdings dafür. Die meisten Republikaner und einige Demokraten fürchten gravierend negative Auswirkungen des Gesetzes auf die Wirtschaft und insbesondere auf die Preise für Benzin und Elektrizität. Der Führer der Republikaner im Abgeordnetenhaus, John Boehner (Ohio), warnte vor einem «bürokratischen Alptraum»; Energie werde teurer, aber die Energieprobleme des Landes würden nicht gelöst.

Das Gesetz werde letztendlich 2,5 Millionen amerikanischer Arbeitsplätze gefährden, fürchtete Boehner. Das Gesetz gefährde «Lebensstandard und Lebensqualität» der Amerikaner, meinte der republikanische Frank Lucas (Oklahoma). Die Demokraten glauben dagegen, dass mit der Kehrtwende in der Klimapolitik «Millionen grüner Arbeitsplätze» vor allem in der alternativen Energiebranche entstehen werden. «Es geht um Jobs, Jobs, Jobs», betonte die demokratische Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, kurz vor der entscheidenden Abstimmung.

Der Senat muss dem Gesetz noch zustimmen, was vermutlich weitere Änderungen zur Folge haben wird. Auch dort sind längere Debatten und Störversuche der Republikaner zu erwarten, die das Gesetz dort noch aufhalten könnten. Um den Ausstoß von Treibhausgasen so deutlich zu senken wie vorgesehen, sollen Stromversorger und Industriebetriebe die Effizienz ihrer Energienutzung verstärken und den Anteil erneuerbarer Energien erhöhen. Die 14. UN-Weltklimakonferenz will vom 7. bis 18. Dezember in Kopenhagen ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll vereinbaren. Dieses Abkommen aus dem Jahr 1997 mit Zielwerten für die Emission von Treibhausgasen hatten die USA nie umgesetzt. (dpa/AP)