Politische und soziale Lage ist wichtiger als die Wahl:
Irans Oppositionskandidat Resai gibt auf
24.06.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Präsidentschaftskandidat Resai sorgt sich um die Sicherheit der Demonstranten.
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Der Widerstand im Iran gegen die umstrittene Wiederwahl von Staatschef Mahmud Ahmadinedschad scheint zu schwinden. Wie der staatliche iranische Sender Press TV am Mittwoch meldete, zog der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mohsen Resai seine Beschwerde beim Wächterrat gegen die Wahlergebnisse zurück.
«Die politische und soziale Situation sowie die Sicherheitslage haben eine entscheidende und sensitive Phase erreicht, die wichtiger ist als die Wahlen», zitierte der Sender auf seiner englischen Webseite aus einem Schreiben Resais an das mächtige Gremium. Als «Soldat der Revolution» sehe er es als seine Pflicht an, den Wächterrat darüber zu informieren, dass er auf eine «Weiterverfolgung seiner Klage» verzichte, so der konservative Kandidat.
Fünf Tage sind zu wenig In seinem Schreiben bedauerte Resai zudem, dass dem Gremium trotz eines fünftägigen Aufschubs zu wenig Zeit bliebe, um die gemeldeten Fälle von Unregelmäßigkeiten zu prüfen. Am Dienstag hatte der Wächterrat die Annullierung der Wahl ausgeschlossen. Zwar beantragte das Gremium weitere fünf Tage Zeit zur Überprüfung des Ergebnisses. Jedoch gebe es keine Belege für größere Unregelmäßigkeiten, die eine Wiederholung des Urnengangs rechtfertigten. Ursprünglich sollte das Endergebnis an diesem Mittwoch verkündet werden.
Der frühere Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden Resai hatte vergangene Woche gemeinsam mit den Reformkandidaten Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karubi Beschwerde gegen den Ausgang der Präsidentenwahl vom 12. Juni eingelegt. Dem amtlichen Wahlergebnis zufolge ging Ahmadinedschad daraus als klarer Sieger hervor. Er soll knapp 64 Prozent der Stimmen erreicht haben, Mussawi nur 34 Prozent. Die Opposition zweifelt an dem Wahlergebnis und wirft der Regierung Wahlbetrug vor.
Mussawi listet Betrugsfälle aufUnterdessen will sich Oppositionsführer Mussawi noch nicht geschlagen geben. Er forderte die Bildung eines unabhängigen Komitees, dass alle Vorwürfe des Wahlbetrugs untersuchen soll. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung, schrieb Mussawi, dieses Komitee solle den gesamten Wahlprozess unter die Lupe nehmen. Die Erkenntnisse dieser Untersuchung und der abschließende Bericht des Komitees würden nicht nur dazu beitragen, die Lage zu beruhigen sondern auch generell das Vertrauen in das System wieder herstellen, schrieb Mussawi.
Am Dienstag hatte er auf seiner Internet-Seite einen detaillierten Bericht zu den mutmaßlichen Betrugsfällen veröffentlicht. Mussawis «Komitee zum Schutz der Wählerstimmen» erhebt schwere Vorwürfe gegen die iranische Führung. Sein Komitee geht davon aus, dass die Urnen bei der Präsidentenwahl am 12. Juni zu Wahlbeginn nicht leer waren. Zudem hätten die Wahlzettel keine Seriennummer gehabt, und das hätte es im Iran noch nie gegeben. Die Regierung habe sich einer ganzen Reihe von Methoden bedient, um ihren Wunschkandidaten Ahmadinedschad zu bevorzugen, hieß es weiter.
Obama schlägt schärferen Ton anZuvor hatte US- Präsident Barack Obama die «ungerechten Aktionen» der iranischen Staatsgewalt gegen Demonstranten scharf verurteilt. «Die USA und die internationale Gemeinschaft sind erschüttert und empört über die Drohungen, Misshandlungen und Gefangennahmen der letzten Tage» im Iran, sagte Obama am Dienstagabend im Weißen Haus in Washington. Entscheidungen über die künftige US-Politik gegenüber dem Iran hänge allerdings von der Entwicklung ab, die derzeit noch ungewiss sei. Bei den Massenprotesten der vergangenen Tage gegen die umstrittene Präsidentschaftwahl sind mehrere Menschen ums Leben gekommen.
Dabei schockierte vor allem ein kurzer Handy-Film über den Tod einer jungen Iranerin namens Neda die Welt. Obwohl die Echtheit des Videos nicht bestätigt werden kann und die iranische Führung das Video als Fälschung bezeichnet, wurde die junge Frau zum Gesicht des Widerstandes im Iran.
Trotz eines offiziellen Versammlungsverbots demonstrierten in Teheran mehrere Hundert Anhänger von Ahmadinedschad am Dienstag unbehindert vor der britischen Botschaft gegen die nach ihrer Meinung feindliche Politik des Westens. Die Polizei griff nicht ein. (nz/dpa)
