Der Kampf gegen den weltweiten Steuerbetrug kommt voran. Führende Mitgliedstaaten der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben sich am Dienstag in Berlin auf teils drastische Abwehrmaßnahmen gegen Steueroasen geeinigt.

Die Sanktionen sollen Länder treffen, die die OECD-Standards in punkto Datenaustausch und Zusammenarbeit nicht zügig und wirksam in Kraft setzen, heißt es in der Abschlusserklärung. Als mögliche Sanktionen werden unter anderem die Erhöhung der Quellensteuer auf Zahlungen an Steueroasen genannt, aber auch die Kürzungen von Steuerbefreiungen für Betriebsausgaben sowie für Beteiligungsgewinne.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, die geschädigten Staaten würden die Schutzmaßnahmen im Alleingang erlassen, sie sollten aber möglichst international abgestimmt werden. Im Visier seien nicht nur Steueroasen in einzelnen Ländern, sondern erstmals auch besondere Rechtskonstruktionen wie Stiftungen und Mantelgesellschaften. «Diese können ebenfalls dem Steuerbetrug Tür und Tor öffnen», warnte er.

Steinbrück berichtete, dass allein dem deutschen Staat wegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug pro Jahr schätzungsweise rund 100 Milliarden Euro an Einnahmen entgehen. «Dies ist ein kriminelles Vorgehen, dass den Sinn für Gerechtigkeit und Balance in unserer Gesellschaften berührt», sagte er. «Gerade in der Finanzkrise, die vielen Menschen Sorgen macht, ist es wichtig, die Akzeptanz unser Wirtschaftsordnung nicht dadurch infrage zu stellen, dass wir das Thema Steuerbetrug nicht ernst nehmen», betonte der SPD-Politiker.

OECD-Generalsekretär Angel Gurria lobte die Erfolge im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen. Viele Staaten hätten in jüngster Zeit die OECD-Standards umgesetzt oder sich dazu bekannt, sagte er. Lobend erwähnte er die Schweiz, Luxemburg und Belgien. «Wir haben in den letzten drei Monaten mehr Fortschritte erzielt als in den zehn Jahren davor. Das sind aufregende Zeiten», sagte Gurria. Mit am Tisch saßen 19 OECD-Staaten, eingeladen haben Deutschland und Frankreich. Das Treffen knüpft an eine Konferenz in Paris im Oktober an.

Die Schweiz bot der deutschen Regierung eine Ausweitung der Amtshilfe in Steuersachen an. Der Schweizer Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und Steinbrück vereinbarten, Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) aufzunehmen. Merz bekräftigte den Willen der Schweiz, die im März beschlossene Lockerung des Bankgeheimnisses bei der internationalen Amtshilfe in Steuersachen rasch umzusetzen. Bern erwarte dafür aber Gegenleistungen, etwa weniger Einschränkungen beim Marktzutritt für Schweizer Finanzinstitute in Deutschland. Die Aussprache zwischen Merz und Steinbrück fand nach wiederholten Misstönen statt.

Doch auch nach dem Versöhnungsgespräch ist der Nachbarschaftsstreit wegen deftiger Attacken in punkto Steuerpolitik nicht ausgeräumt. Merz sagte, besonders geärgert und persönlich verletzt habe ihn eine Bemerkung von Franz Müntefering. Der SPD-Chef hat gesagt, die Schweiz betreibe systematisch Steuerhinterziehung, und früher hätte man Soldaten dahin geschickt. «Diese Äußerung hat mich sehr gestört», sagte Merz. «Eine frühere Generation hat in der Tat Soldaten in die Nachbarländer geschickt und andere Staaten besetzt», sagte er mit Blick auf die Angriffskriege des NS-Regimes.

Auch Liechtenstein wird die Beschlüsse des Gipfeltreffens mittragen. Das erklärte die Regierung in Vaduz am Dienstag. Liechtenstein, das ebenfalls seit langem als Steueroase gebrandmarkt in der Kritik steht, war als Nicht-OECD-Mitglied auf der Konferenz am Dienstag in Berlin nicht vertreten.

Sein Land stehe konsequent zu seinen eingegangenen Verpflichtungen, sagte Regierungschef Klaus Tschütscher. «Durch die erfolgten Verpflichtungen zur Einführung dieser Standards haben wir nun ein hohes Maß an Einheitlichkeit erreicht.» Damit diese Einheitlichkeit gewahrt bleibe, unterstütze die liechtensteinische Regierung ausdrücklich «faire und einheitliche Kontroll- und Sanktionierungsmechanismen» zur Umsetzung der Verpflichtungen.

Die liechtensteinische Regierung steht nun nach eigenen Angaben in Verhandlungen mit der EU und einer Reihe anderer Staaten zur zügigen Umsetzung des OECD-Standards in entsprechenden Abkommen. (AP/dpa)