Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Rede des geistlichen Oberhauptes Ajatollah Ali Chamenei nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Iran als «eher enttäuschend» bezeichnet. Die Einsprüche gegen den Wahlverlauf müssten in den nächsten Tagen berücksichtigt werden, forderte Merkel am Freitag in Brüssel.

Der geistliche Führer der Islamischen Republik hatte sich beim Freitagsgebet demonstrativ hinter den alten und neuen Staatschef Mahmud Ahmadinedschad gestellt und die Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahl betont. Vor Zehntausenden Zuhörern verwies er auf den Abstand von elf Millionen Stimmen zwischen Ahmadinedschad und seinem Herausforderer Mir Hossein Mussawi. Forderungen nach einer Wiederholung der Wahl erteilte Chamenei damit eine eindeutige Absage.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier reagierte verhalten: «Die Rede hat die Erwartungen nicht erfüllt». Das reiche nicht aus um die Lage zu beruhigen und Eskalationen zu vermeiden. Steinmeier zollte den Demonstranten «großen Respekt». Der Kampf dieser Menschen habe den Iran in den letzten Tagen bereits ein bisschen verändert.

Die EU-Staats- und Regierungschefs zeigten sich nach dem Gipfeltreffen in Brüssel besorgt über die Situation im Iran. Die EU unterstütze die Forderung nach einer erneuten Auszählung von Wahlergebnissen, sagte der tschechische Außenminister Jan Kohout, derzeit auch Vorsitzender des EU-Außenministerrates. «Die Stabilität kann nicht zurückgewonnen werden, indem man die friedlichen Demonstranten unterdrückt», sagte Kohout. «Es kann nur Stabilität geben, wenn der Wahlprozess geprüft und untersucht wird.»

Die Gewalt der Sicherheitskräfte gegenüber den Demonstranten wurde von der EU verurteilt. Der britische Premierminister Gordon Brown rief Teheran auf zu zeigen, «dass sich Gewalt und Brutalität, die wir in den vergangenen Tagen gesehen haben, nicht wiederholen». Zudem müsse die Regierung der Welt zeigen, dass die Wahl fair verlaufen sei.

Unterdessen hat das iranische Innenministerium eine für diesen Samstag geplante neue Massenkundgebung verboten. Ein Sprecher des Innenministeriums verwies auf eine Aufforderung Chameneis, Proteste gegen die Wahl dürften nicht mit Hilfe «illegaler» Demonstrationen auf der Straße vorgebracht werden.

Seit der Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses am vergangenen Samstag gehen die Anhänger des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mussawi auf die Straße, um für ihren Kandidaten zu demonstrieren. Nach Ansicht von Beobachtern handelt es sich um die bislang größte Herausforderung für die herrschende Elite seit der Islamischen Revolution von 1979. (dpa/AP/nz)