Seit sechs Jahren ist er Gouverneur von Kalifornien, doch seine Action-Star-Sprüche legt Arnold Schwarzenegger nicht ab. Nun komme es auf «Mut, einen starken Magen und Schnelligkeit» an, sagte der 61-Jährige am Wochenende in einer Radioansprache. Er kämpfe für den «besten Staat im besten Land der Welt». «Ich werde nicht aufgeben oder einlenken bis der Job erledigt ist», versicherte der «Gouvernator». Filmreife Drohungen vom «finanziellen Armageddon» bis zum «Finanzkollaps» sind bittere Realität für den «Golden Staat» geworden, der Glanz ist ab.

Der achtgrößten Volkswirtschaft der Welt und ihren 38 Millionen Einwohnern fehlen im kommenden Haushaltsjahr (bis Juni 2010) über 24 Milliarden Dollar. Schwarzenegger warnt vor weiteren «schmerzhaften» Kürzungen, nachdem der Staat erst im Februar den Rotstift angesetzt hatte, um ein Milliardenloch zu stopfen. Spätestens Ende Juli geht Kalifornien das Bargeld aus, so die Hiobsbotschaft von Schatzmeister John Chiang, der die «schlimmste Cash-Krise seit der Großen Depression» prophezeit, falls die Parlamentarier in Sacramento keine schnelle Lösung finden. «Völliger Stillstand der Staatsgeschäfte», setzte Schwarzenegger obendrauf.

Schulen, Altenheimen, Gefängnissen und Krankenhäusern werden Zuschüsse gestrichen. Knapp eine Million Kinder aus sozial schwachen Familien würden nach Schwarzeneggers Plänen ihre Krankenversicherung verlieren. Stipendien für College-Studenten, Rehabilitationsprogramme für Häftlinge und medizinische Unterstützung für Aids-Patienten entfallen. «Das sind furchterregende Aussichten», sagte der 48-Jahre alte HIV-kranke Arturo Jackson bei einer Protestaktion in Sacramento dem «San Francisco Chronicle». Die Kürzungen, die vor allem Arme, Alte und Kranke treffen werden, sind «grausam, herzlos und sie werden Menschen buchstäblich umbringen», warnt Gary Passmore, Vorsitzender eines Seniorenverbandes.

Zur Senkung des massiven Defizits sollen zudem 5000 Staatsangestellte entlassen werden, Hunderttausende werden jetzt schon an zwei Tagen im Monat in den Zwangsurlaub geschickt. 200 Naturparks von den Redwood-Wäldern in Nordkalifornien bis zu den Surfer-Stränden in San Diego, sollen dicht gemacht werden.

Das Tauziehen zwischen Demokraten und Republikanern in Sacramento ging schon im November los, nachdem Schwarzenegger wegen sinkender Steuereinnahmen bei drastischer Verschlechterung der Wirtschaftslage den «Notstand» erklärte. Im Februar raufte sich das Parlament zu einem Sparpaket mit Milliardenkürzungen zusammen, um die drohende Staatspleite in letzter Minute abzuwenden. Im Mai erteilten die Wähler Schwarzeneggers Haushalts-Plänen eine deutliche Absage. Mit großer Mehrheit stimmten sie gegen Steuererhöhungen und neue Millionenanleihen.

Das Bild vom unbeschwerten Leben unter kalifornischer Sonne hängt schon lange schief. Mit einer Arbeitslosenquote von über 11 Prozent liegt der Westküstenstaat im US-Vergleich an fünfthöchster Stelle. Der Einbruch des Immobilienmarkts hat eine Welle von Zwangsversteigerungen ausgelöst. Zwischen Hollywood und Silicon Valley grassiert die Firmenpleite. Nicht erst die jüngste Rezession macht dem Staat zu schaffen. Schon 1991 besang das «Time»-Magazine in einer Titelgeschichte das Ende des «kalifornischen Traumes» mit überteuerten Immobilien, überfüllten Schulen und einem defizitären Haushalt.

Kalifornien krankt an einem veralteten Steuersystem. Per Volksbegehren wurde die Grundsteuer im Jahr 1978 auf ein Minimum festgeschrieben. Damit gehen dem Staat Steuerprofite von teuren Immobilien durch die Lappen. Er lebt weitgehend von der Einkommenssteuer, die starken Konjunkturschwankungen unterworfen ist. Zudem geht jeder Steuererhöhung und Haushaltskürzung im Landesparlament ein zähes Ringen voraus, denn alle Entscheidungen müssen mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Monatelanges Tauziehen zwischen der demokratischen Mehrheit und der republikanischen Opposition sind die Regel.

Als liberaler Republikaner eckt Schwarzenegger immer häufiger mit der eigenen Partei an, mit seinen drastischen Sparvorschlägen hat er die Demokraten verprellt. Der einst so populäre Action-Star, der in Sacramento «aufräumen» und den Haushalt sanieren wollte, ist so unbeliebt wie nie zuvor. Der gebürtige Österreicher hat einer Mai- Umfrage zufolge nur noch ein Drittel der Wähler auf seiner Seite. Mit ungewöhnlichen Vorschlägen macht «Arnie» Schlagzeilen. Unlängst regte er an, die Legalisierung und Besteuerung von Marihuana zu prüfen, um auf diese Weise mehr Geld in die leeren Kassen zu schaffen.

Auch der Verkauf von staatlichen Gebäuden, wie das berühmte San- Quentin-Gefängnis bei San Francisco, ist auf dem Tisch, ebenso wie die vorzeitige Haftentlassung von Kleinkriminellen. Kaliforniens drohende Pleite erregt Mitleid, sogar in Louisiana, einem der ärmsten Staaten in den USA. Unlängst traf in Sacramento ein Scheck in Höhe von 68 Dollar ein. «Eine kleine Spende», schrieb die Absenderin aus Baton Rouge. Nach kalifornischem Gesetz fließen Spenden ohne ausdrücklichen Verwendungszweck in das Schul-Budget. Wahrlich ein Tropfen auf den heißen Stein: Allein dort will Schwarzenegger rund sechs Milliarden Dollar streichen. (Von Barbara Munker, dpa)