EU und USA vereinbaren Rechtsrahmen:
USA bieten für Guantanamo-Hilfe alle Infos
15.06.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Guantanamo-Insassen dürfen bei einer Aufnahme kein Risiko für Deutschland darsellen.
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Der Rechtsrahmen für die Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen in Europa steht. Die EU-Außenminister verabschiedeten am Montag in Luxemburg eine mit den USA abgestimmte Erklärung über die Bedingungen, unter denen einzelne Länder Insassen des Lagers Zuflucht bieten könnten.
Zwar liege «die Hauptverantwortung für die Schließung von Guantánamo und die Suche nach einem Aufenthaltsort für Ex-Gefangene bei den Vereinigten Staaten», heißt es darin. Aber «die EU und ihre Mitgliedstaaten wollen den USA helfen, dieses Kapitel abzuschließen». Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte vorletzte Woche eine Bitte der USA um Aufnahme von neun Guantánamo-Insassen abgelehnt, die der in China beheimateten uigurischen Minderheit angehören. Vier Uiguren aus Guantánamo wurden mittlerweile von den Bermudas aufgenommen, der pazifische Inselstaat Palau hat die Aufnahme weiterer 13 angeboten.
USA wollen Teil der Kosten tragenDie USA verpflichten sich in den Papier, EU-Staaten, die zur Aufnahme ehemaliger Häftlinge bereit sind, alle nötigen Informationen über die Personen zur Verfügung zu stellen - geheimdienstliche Erkenntnisse eingeschlossen. Bei einer Anfrage an ein EU-Land «werden die Vereinigten Staaten von Amerika mit diesem Mitgliedstaat alle verfügbaren (vertraulichen und anderen) Informationen über die betroffene Person teilen», heißt es in dem Papier. Außerdem zieht Washington in Betracht, in Einzelfällen einen Teil der Aufenthaltskosten für die Ex-Häftlinge zu übernehmen.
Über eine weitere Anfrage der USA an Deutschland, die zwei Personen aus Tunesien und Syrien betreffen soll, ist noch nicht abschließend entschieden. Grundsätzliche Bereitschaft zur Aufnahme ehemaliger Guantánamo-Insassen haben die EU-Staaten Spanien, Portugal und Belgien signalisiert. Frankreich ermöglichte im Mai die Freilassung des Algeriers Lakhdar Boumediene aus dem US-Lager, Großbritannien hat bereits mehrere Ex-Gefangene britischer Staatsbürgerschaft aufgenommen. Nach Deutschland kam bislang nur der in Bremen aufgewachsene Türke Murat Kurnaz.
Schäuble besteht auf Bezug zu DeutschlandBundesinnenminister Schäuble hat mehrfach erklärt, für die Aufnahme von Guantánamo-Insassen in Deutschland müssten drei Bedingungen erfüllt sein: Sie dürften kein Sicherheitsrisiko darstellen, es müsse einen Bezug zur Bundesrepublik geben, und es müsse schlüssig erklärt werden, warum die Ex-Gefangenen nicht in den USA selbst untergebracht werden könnten.
Die EU-Staaten hatten bereits vor zwei Wochen vereinbart, sich vor der Aufnahme ehemaliger Guantánamo-Insassen auch untereinander auszutauschen, da ein etwa in Spanien aufgenommener Ex-Gefangener wegen des Wegfalls regulärer Grenzkontrollen im Schengen-Raum theoretisch quer durch Europa reisen könnte. (AP/dpa/nz)