Schwere Unruhen nach Wahl im Iran: 

netzeitung.deTränengas und Knüppel gegen Demonstranten

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Proteste in de iranischen Hauptstadt (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Proteste in de iranischen Hauptstadt
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

«Tod dem Diktator», skandierten Tausende Anhänger Mussawis nach dem umstrittenen Wahlsieg Ahmadinedschads. Die Opposition kündigte weitere Proteste an, doch Irans Staatschef ließ die geplante Demonstration kurzerhand verbieten.

Nach dem Wahlsieg von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Iran plant die Opposition an diesem Montag in Teheran neue Proteste. Wie der staatliche Rundfunk am Morgen berichtete, hat das Innenministerium die geplante Kundgebung jedoch verboten. Augenzeugen beschrieben die Lage als «äußerst gespannt». Der bei der Präsidentenwahl unterlegene Reformpolitiker Mir Hussein Mussawi wollte sich auf dem «Platz der Freiheit» in der Teheraner Innenstadt mit einer Rede an das Volk wenden. Er hat seine Anhänger zu einem Sternmarsch aufgerufen. Mussawi sieht sich selbst als den rechtmäßigen Sieger und hat verlangt, die Wahl vom Freitag wegen Unregelmäßigkeiten für null und nichtig zu erklären.


Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat den iranischen Botschafter für Montag ins Auswärtige Amt einbestellt. Das Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und ausländische Journalisten nannte Steinmeier am Vorabend in den ARD-«Tagesthemen» inakzeptabel. Auch ARD und ZDF beschwerten sich beim iranischen Botschafter über massive Einschränkungen bei der Berichterstattung über die Wahl. Internationale Medien beklagten zuletzt erhebliche Behinderungen und auch Übergriffe durch die iranische Polizei.

Mit Schlagstöcken bewaffnete Einsatzkräfte
Am Sonntagabend war es in der Hauptstadt Teheran erneut zu Zusammenstößen zwischen Anhängern Mussawis und der Polizei gekommen. Nach Augenzeugenberichten waren die Unruhen noch massiver gewesen als am Samstagabend. Die Polizei habe auch versucht, Ausschreitungen zwischen Anhängern Mussawis und des ultrakonservativen Präsidenten zu verhindern, die mit Stöcken auf Motorrädern unterwegs gewesen seien.

Die meist jungen Demonstranten zündeten Reifen und Mülltonnen an. Mit Schlagstöcken bewaffnete Einsatzkräfte versuchten, in der Innenstadt eine große Menschenmenge aufzulösen. Sie feuerten den Angaben zufolge Schüsse in die Luft und setzten Tränengas ein. Zudem versuchten sie, die Anhänger Ahmadinedschads und Mussawis auseinanderzuhalten.

Wie zu Zeiten der islamischen Revolution
Die Opposition griff zu einem hochsymbolischen Protestmittel. Tausende Anhänger Mussawis schrien nach Sonnenuntergang in der ganzen Hauptstadt von Balkonen und Dächern «Tod dem Diktator». Damit erinnerten die Oppositionsanhänger an die Zeit vor der Islamischen Revolution 1979, als die Menschen auf Geheiß von Ayatollah Ruhollah Chomeini «Allahu Akbar» (Gott ist groß) von den Dächern schrien. Dieser Protest einte die Menschen gegen die Monarchie des Schahs, der schon bald ins Exil flüchtete.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte das gewaltsame Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. Die «schockierenden Szenen der Gewalt» durch Sicherheitskräfte sollten untersucht und geahndet werden, forderte die Organisation in einer Mitteilung. Nach Darstellung von Amnesty wurden während der Unruhen mindestens 170 Menschen festgenommen. Die iranischen Behörden sprachen dagegen von 60.

Opposition fordert Annullierung der Wahl
Mussawi wollte am Montag auf einem zentralen Platz in der Innenstadt eine Ansprache an das iranische Volk halten. Er forderte seine Anhänger zu einem Sternmarsch auf. Doch die Behörden untersagten die Kundgebung. Mussawi hat den Wächterrat aufgefordert, die Wahl vom Freitag wegen Unregelmäßigkeiten zu annullieren. Nach unbestätigten Berichten wollten die beiden anderen unterlegenen Kandidaten, Mehdi Karrubi und Mohsen Rezai, auch eine Annullierung fordern.

Nach offiziellen Angaben wurde Ahmadinedschad mit 62,63 Prozent im Amt bestätigt, Mussawi erhielt demnach 33,75 Prozent der Stimmen. Experten hatten dagegen zuvor mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen gerechnet. Die Wahlbeteiligung lag bei einem Rekordwert von 85 Prozent.

Wie Fans nach verlorenem Fußballspiel
Ahmadinedschad wies Vorwürfe des Wahlbetrugs zurück. Er bezeichnete die Proteste als «nicht wichtig» und verglich sie mit der Reaktion enttäuschter Fans nach einem Fußballspiel. «Manche dachten, sie würden gewinnen und dann sind sie ärgerlich geworden.» (dpa/AP/nz)