Nach dem Wahlsieg Ahmadinedschads im Iran:
«Wir wollen unsere Stimmen zurück»
14.06.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Anhänger Ahmadinedschads machen nach Angaben eines Mitarbeiters des Nachrichtensenders CNN in Teheran mit Motorrädern Jagd auf oppositionelle Demonstranten. Sie seien mit Metallstangen bewaffnet, sagte der Journalist. Auch unbeteiligte Passanten seien von den etwa drei Dutzend Motorradfahrern gejagt worden. Er habe auch Schüsse gehört, sagte der CNN-Mitarbeiter weiter.
Nach Angaben der Polizei wurden seit Beginn der Proteste am Samstag 60 Menschen festgenommen, 50 Demonstranten und zehn Organisatoren. Weitere Festnahmen würden folgen, warnte der stellvertretende Polizeichef Ahmad Radan, wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA am Sonntag berichtete.
Die Proteste hatten nach Verkündung des Wahlsiegs von Ahmadinedschad begonnen. Anhänger Mussawis lieferten sich heftige Straßenschlachten mit der Polizei. Mehrere Demonstranten sollen verletzt worden sein, wegen einer Nachrichtensperre gab es zunächst keine weiteren Informationen.
Ahmadinedschad hat am Sonntag erneut ausländische Medien für ihre Berichterstattung vor und während der Präsidentschaftswahlen kritisiert. Es ändere aber nichts daran, dass die große Mehrheit der Iraner ihn bei der Wahl am Freitag wieder gewählt habe, sagte er. Aber es gebe nun mal nach jeder Wahl Unzufriedene, die sich beschwerten, sagte Ahmadinedschad zu den Protesten der Opposition.
Seit seinem Amtsantritt 2005 wehrt sich Ahmadinedschad dagegen, die Urananreicherung aus dem iranischen Atomprogramm zu streichen. Der Westen befürchtet, der Iran könnte Atomwaffen produzieren. Der Iran bestreitet solche Absichten und will im Atomstreit auch keine weiteren Gespräche mit dem Westen. Nach Einschätzung des deutschen Außenministeriums lehnt der Iran den Nahost-Friedensprozess ab.
Weder Mussawi noch andere Oppositionelle können die Vorwürfe beweisen. «Das allein ist der Beweis. Keiner kann was beweisen, weil keiner bei der Auszählung der Stimmen mit dabei war, obwohl dies rechtlich hätte sein müssen», sagt ein enger Vertrauter Mussawis. Zudem sollten die Ergebnisse erst am Samstagvormittag bekanntgegeben werden, doch die staatliche Nachrichtenagentur IRNA wusste schon gegen Mitternacht, dass der alte Präsident auch der neue sein wird. «Alles nur Theater», kommentiert Mussawi die Auszählung.
Das Innenministerium besteht darauf, dass alles ordnungsgemäß abgelaufen ist. Ahmadinedschad nannte die Wahl frei und demokratisch. Seine Anhänger werfen Mussawi vor, ein schlechter Verlierer zu sein. Aber auch der Segen des obersten Führers, Ajatollah Ali Chamenei, konnte die allgemeine Skepsis im Land, dass nicht alles mit rechten Dingen zuging, nicht zerstreuen.
«Wir wollen unsere Stimmen zurück», forderten die Demonstranten. Als die Polizei dann aber mit Gewalt die Proteste beenden wollte, warfen Mussawi-Anhänger mit Steinen, steckten Reifen und Mülleimer in Brand und skandierten Parolen wie «Tod dem Diktator», «Schäm Dich, Ahmadinedschad» und «Tritt zurück!». «Wir wollen keine Taliban in Teheran», schallte es durch die Straßen. Andere Demonstranten protestierten friedlich mit Hupkonzerten und «Allaho-Akbar»-(Gott- ist-groß)-Rufen.
Krawalle gab es auch schon vor zehn Jahren mit Studenten der Teheraner Universität. Doch anders als heute war damals der Reformer Mohammed Chatami Präsident, und alle führenden Persönlichkeiten in Politik und Gesellschaft standen geschlossen hinter dem System. Dies ist jetzt nicht mehr der Fall. «Wenn sogar einflussreiche Kleriker wie Chatami und (Ex-Präsident Akbar Hashemi-) Rafsandschani in einem Klerusstaat in die Opposition abwandern, dann stimmt da was nicht», sagt ein reformorientierter Kleriker.
Um Absprachen unter den zahlreichen jungen Anhängern Mussawis zu verhindern, wurde schon im Vorfeld der Wahl das SMS-System abgestellt. Nach den Straßenkrawallen ging gar nichts mehr per Handy in Teheran. Danach wurde auch Facebook, das als Forum der Mussawi-Anhänger diente, geblockt. Schließlich konnte die persönliche Webseite von Mussawi nicht mehr geöffnet werden. Oppositionelle befürchteten, dass als nächstes der Internetzugang nicht mehr funktionieren würde.

