Nach dem Wahlsieg Ahmadinedschads im Iran: 

netzeitung.de«Wir wollen unsere Stimmen zurück»

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Auch sie gibt es: Anhänger Ahmadinedschads (Foto: AP<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Auch sie gibt es: Anhänger Ahmadinedschads
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Ein Erdrutschsieg mag für die meisten Politiker ein Traum sein, für den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad droht er zum Alptraum zu werden. Keines der Probleme Irans ist gelöst und derzeit kommen neue hinzu.

Nachdem am Samstag offiziell verkündet wurde, dass der Amtsinhaber mit 62,63 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden sei, zogen Demonstranten auf die Straßen Teherans. Sie lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei, die Tränengas und Schlagstöcke einsetzte. Barrikaden brannten, Fahrzeuge gingen in Flammen auf. Es gab Verletzte und Festnahmen.

Die Demonstranten beschimpften den Präsidenten als «Diktator», forderten seinen Rücktritt und wünschten ihm sogar den Tod. Auch am Sonntag hielten die Proteste an, wenn auch in deutlich reduziertem Ausmaß, wie internationale Medien berichteten. Trotz massiver Polizeikontrollen haben sich erneut Demonstranten an verschiedenen Vierteln der iranischen Hauptstadt Teheran versammelt.

Anhänger Ahmadinedschads machen nach Angaben eines Mitarbeiters des Nachrichtensenders CNN in Teheran mit Motorrädern Jagd auf oppositionelle Demonstranten. Sie seien mit Metallstangen bewaffnet, sagte der Journalist. Auch unbeteiligte Passanten seien von den etwa drei Dutzend Motorradfahrern gejagt worden. Er habe auch Schüsse gehört, sagte der CNN-Mitarbeiter weiter.

«Wir wollen unsere Stimmen zurück»
Die Anhänger des reformorientierten iranischen Politikers Mir Hussein Mussawi skandierten «Tod dem Diktator» und «Wir wollen unsere Stimmen zurück». Sie werfen den Behörden vor, die Wahlen manipuliert zu haben und Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad so wieder zum Sieg verholfen zu haben.»

Nach Angaben der Polizei wurden seit Beginn der Proteste am Samstag 60 Menschen festgenommen, 50 Demonstranten und zehn Organisatoren. Weitere Festnahmen würden folgen, warnte der stellvertretende Polizeichef Ahmad Radan, wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA am Sonntag berichtete.

Die Proteste hatten nach Verkündung des Wahlsiegs von Ahmadinedschad begonnen. Anhänger Mussawis lieferten sich heftige Straßenschlachten mit der Polizei. Mehrere Demonstranten sollen verletzt worden sein, wegen einer Nachrichtensperre gab es zunächst keine weiteren Informationen.

Stillstand im Iran
Viele der fast 40 Millionen Wähler bereuen jetzt, überhaupt an der Abstimmung teilgenommen zu haben. Es geht um Vorwürfe der Wahlfälschung, die Herausforderer Mir Hussein Mussawi - und in der Zwischenzeit auch andere Oppositionsgruppen - gegen Ahmadinedschad erheben.

Ahmadinedschad hat am Sonntag erneut ausländische Medien für ihre Berichterstattung vor und während der Präsidentschaftswahlen kritisiert. Es ändere aber nichts daran, dass die große Mehrheit der Iraner ihn bei der Wahl am Freitag wieder gewählt habe, sagte er. Aber es gebe nun mal nach jeder Wahl Unzufriedene, die sich beschwerten, sagte Ahmadinedschad zu den Protesten der Opposition.

Seit seinem Amtsantritt 2005 wehrt sich Ahmadinedschad dagegen, die Urananreicherung aus dem iranischen Atomprogramm zu streichen. Der Westen befürchtet, der Iran könnte Atomwaffen produzieren. Der Iran bestreitet solche Absichten und will im Atomstreit auch keine weiteren Gespräche mit dem Westen. Nach Einschätzung des deutschen Außenministeriums lehnt der Iran den Nahost-Friedensprozess ab.

«Alles nur Theater»
Dabei wirft der Westen Teheran vor, Israel-feindliche extremistische Gruppen außerhalb des Landes wie die libanesische Hisbollah und die palästinensische Hamas zu unterstützen. Unter Berufung auf den Revolutionsführer Ajatollah Khomeini verlangte der Präsident bereits 2005 auf der Konferenz «Eine Welt ohne Zionismus», das israelische «Regime» müsse aus den «Annalen der Geschichte getilgt werden». Falls der Iran Atommacht wird, sieht sich Israel in seiner Existenz bedroht.

Weder Mussawi noch andere Oppositionelle können die Vorwürfe beweisen. «Das allein ist der Beweis. Keiner kann was beweisen, weil keiner bei der Auszählung der Stimmen mit dabei war, obwohl dies rechtlich hätte sein müssen», sagt ein enger Vertrauter Mussawis. Zudem sollten die Ergebnisse erst am Samstagvormittag bekanntgegeben werden, doch die staatliche Nachrichtenagentur IRNA wusste schon gegen Mitternacht, dass der alte Präsident auch der neue sein wird. «Alles nur Theater», kommentiert Mussawi die Auszählung.

Das Innenministerium besteht darauf, dass alles ordnungsgemäß abgelaufen ist. Ahmadinedschad nannte die Wahl frei und demokratisch. Seine Anhänger werfen Mussawi vor, ein schlechter Verlierer zu sein. Aber auch der Segen des obersten Führers, Ajatollah Ali Chamenei, konnte die allgemeine Skepsis im Land, dass nicht alles mit rechten Dingen zuging, nicht zerstreuen.

«Schäm Dich, Ahmadinedschad»
Am Tag nach der Wahl herrschte bei den Anhängern des Verlierers in der Hauptstadt Teheran Katerstimmung, die aber bald in Frust und dann in Wut umschlug. Tausende Iraner, zumeist Anhänger Mussawis, gingen am Samstag trotz Demonstrationsverbots auf die Straße. Mussawi hatte eigentlich vor dem Innenministerium eine kurze Rede halten und danach mit seinen Anhängern friedlich demonstrieren wollen. Auch eine geplante Pressekonferenz für die zahlreichen ausländischen Reporter in Teheran wurde untersagt.

«Wir wollen unsere Stimmen zurück», forderten die Demonstranten. Als die Polizei dann aber mit Gewalt die Proteste beenden wollte, warfen Mussawi-Anhänger mit Steinen, steckten Reifen und Mülleimer in Brand und skandierten Parolen wie «Tod dem Diktator», «Schäm Dich, Ahmadinedschad» und «Tritt zurück!». «Wir wollen keine Taliban in Teheran», schallte es durch die Straßen. Andere Demonstranten protestierten friedlich mit Hupkonzerten und «Allaho-Akbar»-(Gott- ist-groß)-Rufen.

Krawalle gab es auch schon vor zehn Jahren mit Studenten der Teheraner Universität. Doch anders als heute war damals der Reformer Mohammed Chatami Präsident, und alle führenden Persönlichkeiten in Politik und Gesellschaft standen geschlossen hinter dem System. Dies ist jetzt nicht mehr der Fall. «Wenn sogar einflussreiche Kleriker wie Chatami und (Ex-Präsident Akbar Hashemi-) Rafsandschani in einem Klerusstaat in die Opposition abwandern, dann stimmt da was nicht», sagt ein reformorientierter Kleriker.

Netze geblockt
Ahmadinedschad lässt sich jedoch von solchen Bemerkungen nicht von seinem Kurs abbringen. «Die Menschen haben eindeutig für den Schritt nach vorne und nicht zurück entschieden», sagt er. Für den neuen und alten Präsidenten spielen auch ein Chatami und Rafsandschani in seiner «neuen Ära» keine Rolle mehr. Selbst Mussawi, einst Ministerpräsident unter Revolutionsführer Ruhollah Khomeini, gehört laut Ahmadinedschad zur alten Garde.

Um Absprachen unter den zahlreichen jungen Anhängern Mussawis zu verhindern, wurde schon im Vorfeld der Wahl das SMS-System abgestellt. Nach den Straßenkrawallen ging gar nichts mehr per Handy in Teheran. Danach wurde auch Facebook, das als Forum der Mussawi-Anhänger diente, geblockt. Schließlich konnte die persönliche Webseite von Mussawi nicht mehr geöffnet werden. Oppositionelle befürchteten, dass als nächstes der Internetzugang nicht mehr funktionieren würde.

Auch für den Installateur Ali war die Präsidentenwahl alles andere als angenehm. «Auf meiner Visitenkarte steht nur meine Handynummer, jetzt habe ich keine Kunden mehr, weil die mich weder anrufen noch per SMS erreichen können», so der 35-Jährige. «Wenn das so weitergeht, wird wegen Mussawi das Telefon, dann der Strom und am Ende das Wasser abgestellt», meint er. (dpa/nz)