Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in einem Fall tödlicher Gewalt in der Familie macht in der Türkei Schlagzeilen. «Strafe für Türkei wegen Gewalt gegen Frau», titelt die türkische Zeitung «Habertürk».

Andere Zeitungen formulieren es am Mittwoch ähnlich. Es ist auch Zustimmung zu der Entscheidung der Straßburger Richter zu bemerken, die der Regierung in Ankara mehr als 30.000 Euro Schmerzensgeld auferlegen, weil die Polizei eine heute 37-jährige Frau und ihre Mutter nicht vor den immer heftigeren Übergriffen des Ex-Mannes schützten.

Nahide und Hüseyin hatten 1995 geheiratet. In den folgenden Jahren bekam die im Südosten der Türkei in Diyarbakir lebende Frau drei Kinder. Glücklich war die Ehe nicht. Der Mann verpügelte seine Frau und deren Mutter. Er fuhr beide mit dem Auto an. Eine dafür verhängte Haftstrafe von drei Monaten wurde in eine Geldstrafe umgewandelt.

Im Oktober 2001 verletzte er seine Frau mit sieben Messerstichen und kam wieder mit einer Geldstrafe davon. Vergeblich verlangten die Frauen seine Festnahme. Mutter und Tochter beschlossen im März 2002, nach Izmir an die Westküste umzuziehen. Doch Hüseyin stoppte das Auto mit den Beiden und erschoss die Mutter.

Die Behörden hätten die Frauen nicht ausreichend vor der Gewalt geschützt, urteilten die Straßburger Richter. Sie verwiesen auf Berichte von Menschenrechtlern, in denen eine Akzeptanz häuslicher Gewalt in der Türkei durch Polizei, Behörden und Justiz beklagt wird. «Trotz der Justizreformen der letzten Jahre reagiert die Justiz kaum auf Fälle häuslicher Gewalt, wobei die Täter häufig straflos bleiben», hieß es in dem Urteil.

Frauengruppen begrüßen das Urteil. In den vergangenen fünf Jahren habe die türkische Regierung keine Reformen mehr für eine Stärkung der Rechte von Frauen vorangebracht, sagt Pinar Ilkkaracan, Gründerin der Organisation Frauen für Menschenrechte der Frauen (WWHR). Sie kritisiert, dass die Zahl der Plätze in Frauenhäusern landesweit gesunken sei, nachdem diese Aufgabe in die Verantwortung der Kommunen übergegangen sei.

Nach internationalen Standards müsse es in der Türkei etwa 3500 Plätze geben, tatsächlich seien es derzeit nur schätzungsweise 500, sagt sie. Dringend müssten zudem Polizisten und Richter geschult werden. Für die Polizei müssten genaue Einsatzregeln gelten.

In der Türkei werden fast 40 Prozent der Frauen von ihren Männern geschlagen, getreten, gewürgt oder mit einer Waffe angegriffen. Nur ein geringer Teil wendet sich mit dem Problem an die Behörden, wie eine amtliche Studie ergeben hat, die die türkische Regierung im Februar veröffentlicht hat. Für die Untersuchung waren rund 12.700 Frauen im Alter zwischen 15 und 59 Jahren befragt worden.

Über sexuelle Gewalt berichteten 15 Prozent der Frauen. Sieben Prozent der Frauen gaben an, als Kind sexuell missbraucht worden zu sein. Jede zehnte Frau wurde während der Schwangerschaft geschlagen. Ein Drittel der misshandelten Frauen hat im Laufe ihres Lebens schon überlegt, wegen der Übergriffe Selbstmord zu begehen.

Nur vier Prozent der misshandelten Frauen wenden sich der Studie zufolge an die Polizei. Die erste offizielle Statistik dieser Art zeige, dass Gewalt durch den Ehemann für Frauen viel häufiger sei als durch Fremde, hieß es in einer Erklärung zu der Untersuchung.

Die Passivität der türkischen Justiz fördere ein Klima häuslicher Gewalt, haben die Straßburger Richter festgestellt. Der Todesschütze Hüseyin ist 2008 nach der Tat wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden, kam in Erwartung des Berufungsverfahrens aber frei. Seitdem habe er seine Ex-Frau erneut bedroht, schreiben türkische Zeitungen. Nahide verstecke sich und fordere Polizeischutz. (Carsten Hoffmann/dpa)