Bei den Wahlen zum Europaparlament haben am Sonntag die Menschen in vielen Ländern ihren nationalen Regierungen einen Denkzettel verpasst. In Ungarn gab es wie in den Niederlanden einen starken Rechtsruck. Auch in Österreich legten die Rechten zu. Zum Abschluss des viertägigen Wahlmarathons wurde am Sonntag in 19 EU-Ländern gewählt. Insgesamt waren mehr als 375 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, die 736 EU-Abgeordneten zu bestimmen. Überschattet wurden die Wahlen in Bulgarien und Rumänien von Fälschungsvorwürfen.

Die Beteiligung an der Europawahl fiel auf einen historischen Tiefstand . Nach einer Hochrechnung des Meinungsforschungsinstituts TNS Opinion vom Sonntagabend gingen EU-weit nur noch 43,01 Prozent aller Wahlberechtigten an die Urnen. Vor fünf Jahren waren es 45,47 Prozent gewesen.

In Ungarn gab es nach ersten Prognosen einen massiven Rechtsruck. Der oppositionelle national-konservative Bund Junger Demokraten (FIDESZ) gewann demnach mindestens viermal so viele Mandate wie die regierende Ungarische Sozialistische Partei (MSZP). Als einzige weitere Partei soll außerdem die rechtsextreme Jobbik (Die Besseren) die Fünfprozent-Hürde übersprungen haben.

In Irland, Österreich, Griechenland, den Niederlanden, Bulgarien, Slowenien und Malta verpassten die Wähler laut Prognosen ihrer nationalen Regierung einen Denkzettel. Für Großbritanniens angeschlagenen Premierminister Gordon Brown und seine Labour-Partei wurde ein komplettes Debakel erwartet.

In einigen der 27 Mitgliedsländer waren die Wahllokale noch bis um 22 Uhr am Sonntagabend geöffnet. Amtliche Ergebnisse durften vorher nicht bekanntgegeben werden. Die niederländische Nachrichtenagentur ANP meldete jedoch bereits am Freitag, Geert Wilders gegen die Immigration gerichtete, EU-feindliche Partei für Freiheit (PVV) sei zur zweitstärksten Kraft in Holland geworden. Sie habe vier der 25 niederländischen Mandate im Europaparlament erhalten, nur einen Sitz weniger als die regierende Christdemokratische Allianz (CDA).

In Österreich verlor die SPÖ von Bundeskanzler Werner Faymann nach einer Hochrechnung des Fernsehsenders ORF im Vergleich zu 2004 rund 9,6 Prozentpunkte und landete bei 23,7 Prozent. Auch die konservative Volkspartei musste Verluste hinnehmen, wurde mit 29,6 Prozent aber stärkste Kraft. An dritter Stelle landete die Liste des EU-Rebellen Hans-Peter Martin mit 18 Prozent. Die rechte Freiheitliche Partei konnte ihr Ergebnis von 2004 mit 13,4 Prozent (+7,1) mehr als verdoppeln. Die Rechtspartei BZÖ wird mit 4,7 Prozent voraussichtlich erstmals im EU-Parlament sitzen.

Gegen den Trend war in Polen war die Regierungspartei erfolgreich. Die konservative Bürgerplattform von Ministerpräsident Donald Tusk kam nach dem Ergebnis einer Wählernachfrage auf 45,3 Prozent der Stimmen. Die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit erhielt demnach 29,5 Prozent. Auf die Demokratische Linksallianz entfielen 12 Prozent. Auf dem vierten Platz rangiert die Polnische Volkspartei (PSL), der Juniorpartner der Bürgerplattform in der Regierung, mit 7,9 Prozent.

In Griechenland gewannen die oppositionellen Sozialisten nach einer Prognose des Staatsfernsehens (NET) mit etwa 37 Prozent die Wahl, wie auch in Malta. Dort entfielen rund 55 Prozent der Stimmen auf die Sozialisten. Die regierende bürgerliche Nea Dimokratia (ND) landete in Griechenland bei 34 Prozent. Bulgariens bürgerliche Oppositionspartei GERB wurde nach einer Prognose des Gallup-Instituts mit 26,5 Prozent stärkste Fraktion. Die regierenden Sozialisten (Ex- Kommunisten) kamen auf lediglich 19 Prozent.

In Irland kam die Partei von Ministerpräsident Cowen auf rund 23 Prozent, berichtete das Wahlforschungsinstitut Lansdowne. Damit ist sie erstmals nicht stärkste Kraft im Land. Die Oppositionspartei Fine Gael erhielt 30 Prozent. Beobachter sehen darin aber keine anti- europäische Stimmung. Irland ist stark von der Finanzkrise betroffen.

In Großbritannien gilt das Votum als Test für die im Spesenskandal ins Wanken geratene Regierung von Brown. In den vergangenen Tagen traten reihenweise Kabinettsmitglieder zurück. Premierminister Brown wehrte sich jedoch bis zum Sonntag erfolgreich gegen Rücktrittsforderungen auch aus seiner eigenen Labour-Partei.

Einen Erfolg konnte die slowakische Regierungspartei Smer- Sozialdemokratie von Ministerpräsident Robert Fico verbuchen. Sie erhielt nach inoffiziellen vorläufigen Ergebnissen 30 Prozent der Stimmen - doppelt so viele wie die stärkste Oppositionspartei. In Zypern triumphierten nach ersten Meldungen die Parteien, die sich für eine Wiedervereinigung der geteilten Insel einsetzen. In Bulgarien wurden neue Fälle von Stimmenkauf gemeldet. Dabei soll eine Wählerstimme bis zu 40 Lewa (20 Euro) gekostet haben, berichtete der bulgarische Staatsrundfunk aus dem Süden des Landes. Auch in Rumänien war die Wahl überschattet von Vorwürfen der versuchten Wahlfälschung.

Das Europaparlament ist eine Schlüsselinstitution der Europäischen Union und hat weitreichende Rechte bei der EU-Gesetzgebung. Der Vertrag von Nizza sieht 99 der 736 Sitze im Europaparlament für Deutschland vor. Das ist die größte nationale Abordnung in Straßburg. (dpa)