Vom Klimaschutz bis zum Kampf gegen Sozialdumping:
Hintergrund: Warum die Europawahl wichtig ist
04.06.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Klimaschutz, Feinstaub, Telefonie - bei allen Themen entscheidet auch das Parlament mit.
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Bei der Europawahl am 7. Juni zeichnet sich erneut eine niedrige Beteiligung ab. Dabei ist die Neubesetzung des Europaparlaments wichtig für zahlreiche Entscheidungen, die die Bürger - auch in Deutschland - unmittelbar betreffen. Denn das Parlament entscheidet inzwischen in vielen Fragen gleichberechtigt mit dem EU-Ministerrat, der Vertretung der nationalen Regierungen. Einige aktuelle Beispiele:
KlimaschutzIm Kampf gegen den Klimawandel ist die EU internationaler Vorreiter: Sie hat sich auf eine Verminderung der Treibhausgase um 20 Prozent bis 2020 verpflichtet. Wenn sich die USA und andere Industrieländer ebenfalls auf konkrete Klimaschutzziele festlegen, will die EU nachbessern und ihren Treibhausgas-Ausstoß um 30 Prozent reduzieren.
In diesem Fall steht eine neue Diskussion darüber an, wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann und wie stark die einzelnen EU-Staaten dazu beitragen müssen. Das Europaparlament entscheidet über diese Fragen mit.
Väter an den Wickeltisch?Im EU-Parlament wird derzeit über die Einführung eines verpflichtenden Vaterschaftsurlaubs beraten. Der Frauenausschuss hat sich für eine mindestens zweiwöchige Auszeit ausgesprochen, eine Entscheidung des Parlaments insgesamt steht aber noch aus. Für einen verpflichtenden Vaterschaftsurlaub treten vor allem die Sozialdemokraten ein, die Union ist strikt dagegen - das Ergebnis der Europawahl spielt hier also durchaus eine Rolle.
Bessere LuftDer EU verdanken die Bürger Grenzwerte für Feinstaub, krebserregende Kleinstpartikel, die vor allem durch den Straßenverkehr verursacht werden. Schätzungen zufolge kosten sie jährlich 350.000 Europäer das Leben. Als Reaktion auf die EU-Feinstaubrichtlinie haben mehrere deutsche Städte Umweltzonen eingerichtet.
2007 wurde beschlossen, im Jahr 2015 einen zusätzlichen Grenzwert für besonders winzige Mikropartikel einzuführen. Sie gelten als besonders gefährlich, weil sie tief in die Lunge eindringen und Atemwegserkrankungen sowie Herz-Kreislaufprobleme verursachen können.
Kampf gegen SozialdumpingDas Europaparlament kämpft gegen Sozialdumping. So wandte sich das Parlament 2007 gegen Bestrebungen der EU-Kommission, die Kontrollvorschriften für ausländische Bauarbeiter in Deutschland aufzuweichen. Auch die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie wurde vom Parlament erheblich entschärft.
Strenge Gesundheitsstandards für SpielzeugKrebserregende, erbgutverändernde und fortpflanzungsschädigender Substanzen werden aus Spielwaren verbannt. Das Ende 2008 beschlossene Verbot muss binnen vier Jahren in nationales Recht umgesetzt werden.
Billiger telefonieren Die EU hat die Mobilfunkanbieter zu einer massiven Senkung der Preise für Handy-Telefonate im Ausland gezwungen. Die Initiative hierfür kam vom EU-Parlament. Zum 1. Juli wird auch eine Preisgrenze für den Versand von SMS-Botschaften eingeführt.
TierschutzAls Signal gegen die Robbenjagd hat das EU-Parlament zu Monatsbeginn ein weitreichendes Verbot von Robbenfellen beschlossen. Zulässig ist der Handel ab dem kommenden Jahr nur noch in geringem Umfang für Robbenprodukte, die aus von Inuit erlegten Tieren gewonnen wurden. Zu Jahresbeginn trat außerdem ein EU-weites Verbot von Tierversuchen für die Herstellung von Kosmetika in Kraft. (AP)