«Der Lissabon-Vertrag ist tot»: 

netzeitung.deTschechiens Präsident verweigert Unterschrift

06.05.2009

 Herausgeber: netzeitung.de

Euro-Skeptiker: Vaclav Klaus (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Euro-Skeptiker: Vaclav Klaus
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Auch die überraschend deutliche Zustimmung des tschechischen Senats für eine Reform der Europäischen Union kann Präsident Klaus nicht umstimmen. Er verweigert seine Unterschrift unter der Ratifizierungsurkunde.

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus lehnt auch nach Zustimmung des Senates die Ratifizierung des EU-Reformvertrages ab und düpiert damit erneut die Regierung. Er verwies darauf, dass mehrere Senatoren eine zweite Verfassungsklage gegen den Reformvertrag angekündigt haben.

Er wolle zunächst das Urteil abwarten, sagte der tschechische Präsident, der den Reformvertrag von Lissabon stets scharf kritisiert hat. «Der Lissabon-Vertrag ist tot», sagte Klaus am Mittwoch. Das tschechische Verfassungsgericht hatte im November eine erste Klage gegen den Reformvertrag abgewiesen. Die Vertragsgegner erwägen nun aber eine Klage mit neuen Argumenten.
Topolaneks Sturz
Zuvor hatte nach monatelangen Debatten das Oberhaus des tschechischen Parlamentes den Vertrag mit einer überraschend klaren Mehrheit von 54 zu 20 Stimmen gebilligt. Der Ausgang der Abstimmung war bis zuletzt fraglich, weil es in der regierenden Demokratischen Bürgerpartei (ODS) starke europaskeptische Strömungen gibt.

Der europaskeptische Flügel schien zuletzt die Oberhand zu gewinnen: Zwei ODS-Abgeordneten unterstützten im März das erfolgreiche Misstrauensvotum gegen ihren Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Mirek Topolanek, der daraufhin mitten in der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft zurücktreten musste. Kurz zuvor hatte das tschechische Unterhaus dem Reformvertrag aber noch zugestimmt.

Auch Kaczynski zögert
Der scheidende tschechische Europa-Minister Alexandr Vondra kritisierte Klaus' Haltung am Mittwoch scharf. Nach der Zustimmung des Senats gebe es «nichts mehr, was dem formellen Abschluss des Ratifizierungsverfahrens in Tschechien entgegensteht, nämlich der Unterschrift des Präsidenten», sagte Vondra.

Neben Klaus' Unterschrift steht auch die des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski noch aus. In Deutschland muss das Bundesverfassungsgericht noch darüber entscheiden, ob der Reformvertrag mit dem Grundgesetz vereinbar aus. Unsicher ist auch, ob das Kalkül aufgeht, bei einer Wiederholung des Referendums in Irland doch noch eine Mehrheit für den Vertrag zu bekommen. Der Reformvertrag muss in allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden, ehe er in Kraft treten kann. (nz/AP)