Mit großer Erleichterung dürften die EU-Mitgliedsländer das Votum aus Prag aufgenommen haben: Der tschechische Senat billigte am Mittwoch den EU-Reformvertrag. Für das Abkommen sprachen sich 54 Senatoren aus, 20 votierten dagegen und fünf enthielten sich. Das Unterhaus in Prag hatte dem Lissabon-Vertrag bereits im Februar mit knapper Mehrheit zugestimmt. Zur Ratifizierung fehlt in Tschechien nun noch die Unterschrift des EU-kritischen Präsidenten Vaclav Klaus.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte das Ja des Prager Senats: Das sei «ein wirklich guter Tag für Europa und ein ganz wichtiger Schritt, damit der Vertrag von Lissabon noch in diesem Jahr in Kraft treten kann», sagte Steinmeier der «Saarbrücker Zeitung«. «Wir brauchen diesen Vertrag, jetzt haben ihm die Parlamente in 26 Mitgliedstaaten zugestimmt, und ich hoffe jetzt natürlich auch auf einen positiven Ausgang des zweiten Referendums in Irland».

Erleichtert reagierte auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: «Das ist eine sehr gute Nachricht», hieß es in einer Erklärung Barrosos. «Ich bin sehr glücklich über die Zustimmung des tschechischen Senats, mit dem der parlamentarische Ratifizierungsprozess in der Tschechischen Republik abgeschlossen wird.»

Die Entscheidung zeige das tschechische Interesse an einer demokratischeren, effizienteren und besser zusammenhaltenden Europäischen Union. Barroso erklärte, er hoffe, dass die noch ausstehenden verfassungsmäßigen Entscheidungen in Tschechien und in anderen EU-Staaten «so rasch wie möglich abgeschlossen werden».

Der Abstimmung war eine stundenlange, kontroverse Debatte vorausgegangen. Der scheidende tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek hatte davor gewarnt, den Vertrag scheitern zu lassen. «Unsere Verankerung in Europa wäre gefährdet», mahnte er.

Das Abkommen soll die EU-Strukturen entscheidungsfähiger machen und damit für die Zukunft rüsten. Es gilt aber seit dem «Nein» der Iren bei einer Volksabstimmung im Sommer 2008 als gefährdet. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, muss er von allen 27 EU-Ländern abschließend gebilligt werden. In Polen und Deutschland wurde das Abkommen zwar von den Parlamenten ratifiziert, aber noch nicht von den Präsidenten unterzeichnet.

Die Iren sollen bis spätestens Oktober in einem Referendum erneut über den Vertrag abstimmen. Im Juni 2008 hatten 53,4 Prozent der Wähler die EU-Reform abgelehnt und die Gemeinschaft damit in eine schwere Krise gestürzt. Im Dezember kamen die EU-Staaten Forderungen der irischen Regierung nach und machten mit einer Reihe von Zugeständnissen den Weg frei für eine erneute Volksabstimmung. (dpa/AP/nz)