Wenige Tage vor Beginn der zweiten Rassismuskonferenz der Vereinten Nationen an diesem Montag wird der Teilnehmerkreis immer kleiner. Deutschland und andere EU-Staaten blieben dem Treffen in Genf mit hoher Wahrscheinlichkeit fern, sagte der Menschenrechtsbeauftragte des Auswärtigen Amts, Günter Nooke, am Donnerstag.

Die USA, Israel und Italien haben bereits abgewinkt, dagegen gibt es bislang nur wenige Zusagen hochrangiger Politiker. Dass Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad derzeit - neben UN-Generalsekretär Ban Ki Moon - prominentester Redner ist, gilt unter Genfer Diplomaten nicht als gutes Zeichen.

«Das Schicksal der Konferenz liegt in den Händen des Mannes, der seit zwei Jahren alle Befürchtungen und Ängste der internationalen Gemeinschaft verkörpert», schrieb die Tageszeitung «Tribune de Genève» am Mittwoch. Deutsche Politiker sollten sich nicht zur Kulisse für dessen Auftritte machen lassen, begründete Nooke am Donnerstag seine Vorbehalte.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte dagegen davor, sich durch Ahmadinedschad von einem Kommen abhalten zu lassen. Auch UN-Menschenrechtskommissarin Navanethem Pillay aus Südafrika wirbt um breite Teilnahme: Diskriminierung und Intoleranz seien noch nicht überwunden, und dies «sollte uns veranlassen, eine gemeinsame Basis zu suchen».

Ursprünglich sollten die Delegationen der UN-Mitglieder vom 20. April an begutachten, was aus ihren Beschlüssen von 2001 geworden ist und welche weiteren Maßnahmen nötig sind. Damals hatten sich 170 Länder im südafrikanischen Durban darauf verständigt, gegen Rassendiskriminierung und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen, der Westen bekannte sich zur historischen Schuld an der Sklaverei.

Doch dies war nur ein Minimalkonsens, dem ein erbittertes Ringen sowie der demonstrative Auszug Israels und der USA vorausgegangen waren. Grund war der Nahostkonflikt. Syrien und die Palästinenser forderten bis zuletzt, Israel als rassistischen Staat zu verurteilen.

Der Streit wiederholte sich bei den Vorbereitungen zu «Durban II», wie das Nachfolgetreffen im Diplomaten-Jargon heißt. Es kamen sogar neue Streitpunkte hinzu: Ein erster Entwurf eines Schlussdokuments kritisierte nicht nur namentlich Israel, sondern enthielt auch eine Passage gegen die Verunglimpfung von Religionen. Westliche Nationen befürchten, dass dies die Einschränkung der Meinungsfreiheit legitimieren könnte. Die EU drohte daraufhin schon im März mit einem Boykott.

Zwar gibt es inzwischen einen von Russland ausgearbeiteten Kompromissvorschlag, der der EU und den westlichen Ländern weit entgegenkommt. Doch deren Vorbehalte sind nicht ausgeräumt. Am Donnerstag machte Tschechien im Namen der EU bei den Vorbereitungsverhandlungen in Genf deutlich, dass man mit den Formulierungen über Religion und über besetzte Gebiete noch nicht zufrieden sei - und dies seien «wirklich essenzielle Punkte». Syrien reagierte scharf: Wer nicht einmal einem völlig entschärften Entwurf zustimmen könne, müsse schon «neurotische» Aversionen hegen.

Gestritten wird nicht nur über Worte. Bislang hat sich das Vorbereitungskomitee auch noch nicht auf einen Konferenzpräsidenten verständigt - ungewöhnlich für Treffen dieser Art.

Die Vorbereitungsverhandlungen dauern noch bis Freitag. Vermutlich werde sich erst danach endgültig klären, wer teilnehme, wer fernbleibe und wer nur untergeordnete Beobachter schicken, schätzen westliche Diplomaten. Es stelle sich eben die grundsätzliche Frage, ob man stumm zusehen solle, wenn zentrale Gedanken der Menschenrechte wie die Meinungsfreiheit umgedeutet und womöglich ausgehöhlt würden. Das Schlussdokument habe zwar nicht die völkerrechtliche Wirkung von Resolutionen der UN-Generalversammlung. Aber es werde ein Bezugspunkt für die Zukunft werden.

Jüdische Organisationen fordern die Bundesregierung sehr deutlich zu einem Boykott der Konferenz auf. Die israelische Organisation NGO Monitor und das Simon Wiesenthal Center erklärten am Donnerstag in Genf, Deutschland müsse wegen der befürchteten anti-israelischen Propaganda islamischer Staaten seine Teilnahme absagen.

«Juden können nicht verstehen, dass sich die Deutschen vor dem Hintergrund der Nazizeit nicht stärker für ein Fernbleiben aller Europäer von der Genfer Konferenz einsetzen», sagte Gerald Steinberg, Direktor von NGO Monitor.

Auch zu Irans Präsidenten äußerte sich Steinberg: «Ahmadinedschad hat den Holocaust geleugnet, er tut es heute und er wird es auf der Konferenz wieder tun». (dpa/epd/nz)