Die Bundesregierung drängt auf eine vollständige Rücknahme des umstrittenen neuen Eherechts in Afghanistan, das verheiratete schiitische Frauen zum Sex verpflichtet. «Dieses Gesetz widerspricht der Gleichberechtigung von Mann und Frau grundlegend und entspricht nicht unseren Wertvorstellungen», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der «Bild am Sonntag».

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) telefonierte mit seinem afghanischen Kollegen Rangin Dadfar Spanta und äußerte sich besorgt über das Gesetz. Auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy forderte den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai auf, das umstrittenes Gesetz zurückzunehmen, wonach Frauen ihren Ehemännern sexuell zu Diensten sein müssen und nur mit deren Erlaubnis das Haus verlassen dürfen.

Sarkozy betonte beim Nato-Gipfel in Straßburg: «Wir haben alle einstimmig verlangt, dass die Rechte der Frauen und Männer von der afghanischen Regierung verteidigt und respektiert werden.» Nach internationalen Protesten hatte der afghanische Präsident Hamid Karsai am Samstag angekündigt, das Gesetz überprüfen zu lassen.

Nach Informationen der «Bild am Sonntag» hatte der britische Premierminister Gordon Brown dies zuvor in einem Telefongespräch vom Nato-Gipfel in Straßburg von Karsai gefordert. «Die Zusicherung von Präsident Karsai, das Gesetz an das Parlament zurückzugeben, war dringend notwendig», sagte Merkel.

US-Präsident Barack Obama sagte, die internationale Gemeinschaft müsse zwar sensibel mit der Kultur Afghanistans umgehen, aber sie müsse auch für Grundrechte eintreten. Das neue Gesetz wird von Menschenrechtsorganisationen als Freibrief zur Vergewaltigung in der Ehe angesehen.

Das Gesetz soll für die schiitische Minderheit in Afghanistan gelten. Unter anderem schreibt es Frauen vor, «den sexuellen Bedürfnissen ihres Mannes jederzeit nachzukommen». Der Mann habe jede vierte Nacht ein Recht auf Sex mit seiner Frau, es sei denn sie sei krank. Präsident Karsai hatte das Gesetz vor wenigen Tagen unterschrieben.

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) erklärte, es werde alles dafür getan, «dass dieses Gesetz nicht Wirklichkeit wird». Der Entwurf widerspreche der afghanischen Verfassung. «Unser Land, das viel für den Wiederaufbau in Afghanistan leistet, hat das Recht und die Verpflichtung, Sorge zu tragen, dass die Menschenrechte in Afghanistan respektiert werden.»

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), sprach sich für eine Überprüfung des deutschen Afghanistan-Engagements aus. Erklärtes Ziel der Afghanistan-Mission sei auch die Sicherung von Menschenrechten, sagte er der «Bild am Sonntag». «Deshalb ist es ein Skandal, wenn wir mit unserem Geld Entwicklungen in die falsche Richtung unterstützen.» (AP/dpa/epd/nz)