Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert von der neuen israelischen Regierung und den Palästinensern eine Fortsetzung des Friedensprozesses. «Wir brauchen dringend Fortschritte auf dem Weg zu Frieden und fairer Zwei-Staaten-Lösung», sagte der Vizekanzler der «Neuen Presse» in Hannover. Deshalb erwarte man «von beiden Seiten ein konstruktives Engagement im Friedensprozess».

Einen Stillstand könne sich niemand leisten, betonte Steinmeier: «Die Israelis nicht, die Palästinenser nicht und auch nicht die internationale Staatengemeinschaft». Auch die USA setzen weiterhin auf eine Zwei-Staaten- Lösung zur Beendigung des Nahost-Konflikts. Das bekräftigte Außenamtssprecher Gordon Duguid am Mittwoch in Washington. Die neue Regierung unter Präsident Barack Obama sei zwar noch dabei, den Kurs in vielen außenpolitischen Fragen zu prüfen, aber die Zwei-Staaten-Lösung - Israel und ein palästinensischer Staat friedlich Seite an Seite - gehöre nicht zu diesen Bereichen.

Der neue israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte zum Amtsantritt zwar betont, am israelisch-palästinensischen Friedensprozess festzuhalten, aber eine Zwei-Staaten-Lösung nicht erwähnt. Das hatte bei den Palästinensern, aber auch beim internationalen Nahost-Beauftragten Tony Blair Kritik ausgelöst. Duguid sagte, die USA warteten darauf, Israels «endgültige» Position in dieser Frage zu hören, äußerte aber keine Kritik an Netanjahu.

Israels neuer Außenminister Avigdor Lieberman hatte am Mittwoch bisherige Nahost-Friedensbemühungen scharf kritisiert. Er sei gegen die Verhandlungen, die seine Vorgängerin Zipi Liwni im vergangenen Jahr geführt habe, hatte der im Ausland wie in Israel selbst höchst umstrittene Politiker gesagt. Zugeständnisse könnten zu Krieg führen, warnte der Chef der ultranationalistischen Partei Unser Haus Israel. Lieberman lehnt auch die Ergebnisse der Friedensgespräche im amerikanischen Annapolis Ende 2007 ab. «Niemand hat Annapolis jemals gebilligt», sagte er. Liebermans Zuhörer bei der Übergabezeremonie im Außenministerium reagierten mit sichtlichem Unbehagen auf die Äußerungen.

Liwni verzog während der gesamten Rede das Gesicht und unterbrach Lieberman an einer Stelle. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas sagte, Netanjahu «glaubt nicht an den Frieden und deshalb können wir nicht mit ihm verhandeln». Der palästinensische Präsident rief die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Netanjahu auszuüben. (dpa/AP/nz)