Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl hat Israel eine neue Regierung. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellte am Dienstag in der Knesset in Jerusalem sein Kabinett vor. Zehn Jahre nach Ende seiner ersten Amtszeit lenkt der 59 Jahre alte Netanjahu damit wieder als Regierungschef die Geschicke Israels, diesmal in einer besonders komplizierten finanz- und sicherheitspolitischen Situation.

Um die Wünsche aller fünf Koalitionspartner zu erfüllen, hat der Vorsitzende des rechtsgerichteten Likuds 30 Minister sowie 8 stellvertretende Minister berufen. Die Vereidigung der größten Regierung in der Geschichte Israels sollte bis in den späten Abend andauern.

Netanjahu kündigte an, dass seine Regierung Verhandlungen mit der palästinensischen Führung über eine endgültige Friedenslösung führen wolle. «Wir wollen kein anderes Volk beherrschen», sagte der Vorsitzende des rechtsgerichteten Likud. «Wir wollen ein Ende des Konflikts herbeiführen.»

Allerdings spricht die Ernennung des ultrarechten Avigdor Lieberman zum Außenminister eine gänzlich andere Sprache. Der in Israel wie auch im Ausland umstrittene Lieberman führte mit seiner Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) einen explizit araber-feindlichen Wahlkampf. Er fordert unter anderem von israelischen Arabern einen zionistischen Treueschwur, ansonsten sollten sie des Landes verwiesen werden. Als Strategie-Minister unter dem scheidenden Regierungschef Ehud Olmert sprach er sich für die Bombardierung Irans aus. Außerdem lehnt er den Friedensvertrag von Oslo und den Friedensfahrplan des Nahost-Quartetts ab.

Netanjahu bekannte sich auch nicht zu einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern, wie sie von der US-Regierung und der Europäischen Union unterstützt wird.

Israel Beitenu ist Netanjahus größter Koalitionspartner. Zweitgrößter Bündnispartner ist die sozialdemokratische Arbeitspartei. Deren Parteivorsitzender Ehud Barak bleibt Verteidigungsminister. Zum Vize-Ministerpräsidenten und Minister für strategische Angelegenheiten hat Netanjahu seinen Parteikollegen, den ehemaligen Generalstabschef Mosche Jaalon, berufen. Der Netanjahu-Vertraute Juval Steinitz (Likud) soll Finanzminister werden.

Die Regierungskoalition aus vier rechten, streng-religiösen und siedlerfreundlichen Parteien sowie der sozialdemokratischen Arbeitspartei hat eine Mehrheit von 69 der 120 Sitze in der Knesset. Darüber hinaus will die strengreligiöse Partei Vereinigtes Tora- Judentum mit ihren fünf Abgeordneten noch der Regierung beitreten.

Neue Oppositionsführerin wird die scheidende Außenministerin Zipi Liwni von der in der politischen Mitte angesiedelten Kadima-Partei. Die 50 Jahre alte Juristin hatte einen Beitritt zur Regierung abgelehnt, weil sich Netanjahu unter anderem nicht zu einer Zwei-Staaten-Friedenslösung mit den Palästinensern bekennen wollte. Liwni kündigte eine konstruktive Opposition an.

Am Nachmittag versammelten sich linksorientierte Friedensaktivisten vor dem Parlament und protestierten gegen die Vereidigung. «Dies ist keine Einheitsregierung - dies ist die radikale Rechte», lautete nach Medienberichten das Motto der Demonstration. «Die Siedler-Regierung ist unterwegs», hieß es auf Spruchbändern. (dpa/nz)