Tschechiens Ratsvorsitz in Gefahr:
Topolanek sieht keine Lähmung der EU
25.03.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Tschechiens Ministerpräsident Topolanek in Erklärungsnot
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Das Misstrauensvotum gegen seine Regierung lässt den Tschechen äußerlich kalt: Die EU werde davon nicht beeinflusst. Zugleich reizt er mit Polemik gegen US-Präsident Obama einen deutschen Sozialdemokraten zu scharfer Kritik.
Nach dem Sturz der tschechischen Regierung hat Ministerpräsident Mirek Topolanek Befürchtungen über eine Lähmung der EU zu beschwichtigen versucht. Tschechien hat gegenwärtig die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Das Misstrauensvotum gegen seine Regierung «wird die Ratspräsidentschaft nicht beeinträchtigen», sagte Topolanek am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. «Die tschechische Ratspräsidentschaft wird weiterarbeiten wie bisher.»
Topolanek wies darauf hin, dass seine Regierung nicht die erste ist, die inmitten ihrer EU-Ratspräsidentschaft gestürzt wird: «Das ist in Dänemark schon passiert, das ist in Italien schon passiert, es ist keine Tragödie.» Dänemark wurde während seiner Ratspräsidentschaft 1993 von einer Regierungskrise erschüttert, dies wiederholte sich 1996 in Italien.
Die sozialdemokratische Opposition in Prag habe nicht bedacht, dass sie sich mit ihrer «Behinderungspolitik» selbst geschadet habe, sagte der Ministerpräsident, der dem EU-Parlament über den Frühjahrsgipfel der EU in der vergangenen Woche in Brüssel berichtete. Topolanek wollte direkt nach seiner Rede nach Prag zurückkehren.
Führende EU-Abgeordnete äußerten sich dennoch besorgt. Der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul, kritisierte, das Misstrauensvotum entziehe «Europa eine starke Führung in diesen Zeiten der Krise. Es gefährdet die Stabilität Europas und seinen Ruf auf der internationalen Bühne.» Das Misstrauensvotum gegen die tschechische Regierung, die von Topolaneks Demokratischer Bürgerpartei (ODS), Christdemokraten und Grünen getragen wurde, war von den oppositionellen Sozialdemokraten initiiert worden.
Der Fraktionschef der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Martin Schulz, hielt Topolanek schwere politische Fehler vor. «Sie repräsentieren nicht den Rat der EU, Sie repräsentieren sich selbst», erklärte Schulz mit Blick auf kritische Äußerungen Topolaneks über die massiven Ausgaben der US-Regierung zur Stabilisierung der Finanzmärkte und zur Belebung der Konjunktur. Der tschechische Regierungschef hatte erklärt, die Entscheidungen der USA seien «ein Weg in die Hölle» und drohten die Märkte weiter zu destabilisieren. Schulz kritisierte, dies sei «nicht das Niveau, auf dem die EU mit den USA umgehen sollte». (AP/dpa)
