So etwas hat es in der 52-jährigen Geschichte der Europäischen Union in vergleichbarer Weise erst einmal zuvor gegeben: Der Regierung, die die Geschicke der 27 EU-Staaten in den Krisenzeiten des ersten Halbjahrs 2009 lenken soll, wird im eigenen Lande das Vertrauen entzogen.

Der Sturz der Regierung von Mirek Topolanek per Misstrauensvotum ist aber vor allem für ihn und seine Mitte-Rechts-Koalition höchst peinlich. In Brüssel ist noch keine Katastrophenstimmung ausgebrochen, allerdings ist die Besorgnis, dass sich mit dem erzwungenen Abgang Topolaneks auch der «Vertrag von Lissabon» bald erledigt haben könnte, deutlich gewachsen.

«Wir nehmen doch stark an, dass die tschechische Regierung bis etwa Ende Juni noch interimistisch im Amt bleiben wird», sagte ein EU-Diplomat am Dienstagabend in Brüssel. Dafür spricht manches - nicht nur die Tatsache, dass der tschechische Präsident Vaclav Klaus sich bei Neuwahlen viel Zeit lassen kann. Eine EU-Ratspräsidentschaft erfordert vor allem auf der Führungsebene - von leitenden Beamten bis hin zu Ministern - Kontinuität und Kenntnis des Funktionierens der Europäischen Union.

Ein Austausch des leitenden Polit-Personals vor dem Ende der tschechischen Präsidentschaft könnte - so die fast einhellige Meinung - Prag in der EU nichts bringen, wohl aber auf großer internationaler Bühne für Durcheinander sorgen. Allerdings war 1996, als Romano Prodi während Italiens Präsidentschaft Lamberto Dini ablöste, sogar dieser Wechsel ohne erkennbare Erschütterungen in der EU verlaufen.

Wesentlich ernsthafter und besorgter wird in Brüssel auf die Ratifizierung des «Lissabon-Vertrags» geschaut, mit dem sich die Europäische Union nach dem Scheitern des Verfassungsvertrags erneut eine neue Rechtsgrundlage zu geben versucht. Tschechien ist das Hauptsorgenkind der Vertrags-Befürworter, nachdem alle Umfragen darauf hindeuten, dass die Iren in einem zweiten Referendum vermutlich im Oktober dem Vertrag zustimmen werden.

In Prag hingegen hat der «Lissabon-Vertrag» den Senat noch nicht passiert, in dem auch die Vertreter von Topolaneks Bürgerpartei als zumeist skeptisch gelten. Ohne einen starken Ministerpräsidenten könnte, so meinen Beobachter in Tschechien, die Ratifizierung des Vertrags scheitern.

Dies wäre dann eine sehr ernste Krise für die EU - vermutlich ernster als alles bisher Gekannte. Nach dem Scheitern des Verfassungsvertrags in Frankreich und den Niederlanden Mitte 2005 hatte man den Lissabon-Vertrag mühsam ausgehandelt. Nach dessen Scheitern beim Referendum in Irland im Juni 2008 hatte man mit wesentlichen Zugeständnissen - unter anderem einer unveränderten Zahl von EU-Kommissaren - den Weg für das zweite Referendum bereitet, das im Oktober kommen dürfte. Sollte nun in Tschechien der Vertrag abgelehnt werden, so erscheint eine erneute Änderung des Texts fast unmöglich.

Und das Scheitern des «Lissabon-Vertrags» hätte weitreichende Folgen für die EU. Dies betrifft nicht nur die Probleme, die für das Funktionieren der Institutionen aufgeworfen würden. Unter anderem würde das Scheitern auch das Ende der EU-Erweiterung bedeuten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ebenso wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy mehrfach erklärt, die Ratifizierung des «Lissabon- Vertrags» sei Voraussetzung für die Aufnahme neuer Mitglieder. Der drohende Beitrittsstopp wiederum könnte vor allem auf dem westlichen Balkan zu jeder Menge Problemen führen. (Von Dieter Ebeling, dpa)