Netanjahu kommt Arbeitspartei weit entgegen:
Barak will in Netanjahus Koalition mitmischen
24.03.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Ehud Barak muss noch seine Partei überzeugen.
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Der rechtsorientierte Likud und die sozialdemokratische Arbeitspartei haben am Dienstag in Israel eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Das berichteten israelische Medien. Der Vertragsentwurf müsse noch von einem Sonderparteitag der Arbeitspartei gebilligt werden, der am Nachmittag in Tel Aviv beginnen sollte.
Israelische Medien berichteten, der Likud-Vorsitzende Benjamin Netanjahu habe sich im Rahmen der Vereinbarung verpflichtet, alle von Israel unterzeichneten Friedensverträge anzuerkennen. Israel werde sich für eine umfassende Friedenslösung in der Region einsetzen. Die Regierung werde zudem gegen illegale Siedlungs-Außenposten im Westjordanland vorgehen. In der Vereinbarung gibt es jedoch keine ausdrückliche Verpflichtung für die Einrichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates.
Widerständler in der Arbeitspartei Beide Seiten hatten bis zur letzten Minute in Marathongesprächen über die Vereinbarung verhandelt. An den Gesprächen waren auch die Parteivorsitzenden Netanjahu und Ehud Barak beteiligt. Mit der Vereinbarung hätte Netanjahu rein rechnerisch eine Mehrheit von 66 der 120 Sitze im Parlament. Die Arbeitspartei ist indes tief gespalten über die Frage eines Regierungsbeitritts. Bisher ist noch unklar, wie sich die sieben Abgeordneten, die sich vehement gegen eine Regierungsbeteiligung wehren, verhalten werden.
Der künftigen Koalition unter Netanjahu gehören bereits die ultrarechte Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) und die strengreligiöse Schas-Partei an. Der Parteichef von Israel Beitenu, Avigdor Liebermann, soll israelischer Außenminister werden. Der Ultranationalist ist im Ausland und in Israel selbst höchst umstritten. Er führte einen explizit anti-arabischen Wahlkampf und forderte unter anderem einen zionistischen Eid israelischer Araber, ansonsten würden sie des Landes verwiesen. Damit hatte er für Aufregung gesorgt. (dpa/nz)