Wirtschaftliche Turbulenzen im Baltikum:
Lettische Regierung gibt in der Krise auf
20.02.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Ivars Godmanis
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die lettische Mitte-rechts-Regierung ist unter dem Druck der Finanzkrise zerbrochen. Ministerpräsident Ivars Godmanis reichte nach langen internen Querelen am Freitag in Riga seinen Rücktritt ein. Präsident Valdis Zatlers nahm nach eigenen Angaben den Rücktritt von Godmanis sowie seiner Minister an. Die Regierung war seit Dezember 2007 im Amt.
In den vergangenen Wochen hatte es – ähnlich wie in Island – in Lettland immer wieder Proteste gegen den Sparkurs der Regierung gegeben. Mitte Januar hatten 10.000 Menschen in der Hauptstadt Riga friedlich für die Auflösung des Parlaments und den Rücktritt der Regierung demonstriert. Bei Straßenschlachten mit der Polizei wurden über 40 Menschen verletzt, darunter 14 Polizisten. Es gab über 100 Festnahmen. Es waren die schwersten Ausschreitungen seit der Unabhängigkeit Lettlands 1991.
Drastische SparmaßnahmenDie Baltenrepublik mit 2,3 Millionen Einwohnern leidet schwer unter der Wirtschaftskrise. Die lettische Wirtschaft hatte das kräftige Wachstum der vergangenen Jahre in hohem Maß durch Kreditaufnahme finanziert und war deshalb stark von der Finanzkrise getroffen worden. Für dieses Jahr erwarten Experten einen Einbruch der lettischen Wirtschaft um zwölf Prozent. Die Arbeitslosenquote dürfte nach Schätzungen von derzeit 8,3 auf 12,0 Prozent ansteigen.
Innerhalb der Koalition hatte es seit einigen Wochen einen Streit über Lösungen im Kampf gegen die Krise gegeben. Um das enorme Haushaltsdefizit einzudämmen, hatte die Regierung Steuererhöhungen beschlossen. Zudem wurden die Gehälter im öffentlichen Dienst drastisch gekürzt. Zum Schluss verweigerten die beiden größten der vier Koalitionsparteien – die Volkspartei TP und die Grünen-und-Bauern-Union ZZS – Godmanis aber die Gefolgschaft. Der 57-Jährige ist der Vorsitzende der kleinen liberalen Partei Lettischer Weg.
Lettland ist nach Island der zweite Staat, dessen Regierung wegen der Folgen der weltweiten Finanzkrise zerfällt. Präsident Zatlers will am Montag Gespräche mit den Parteien über die Nominierung eines neuen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs aufnehmen. Experten sind aber skeptisch und erwarten eher, dass es zu Neuwahlen kommt. Um einen drohen Bankrott Lettlands zu verhindern, hatten Mitte Dezember die EU, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die nordischen Länder Schweden, Dänemark, Finnland und Norwegen ein Kreditpaket mit einem Umfang von 7,5 Milliarden Euro zugesagt. (nz)