Berlusconi gegen Napolitano:
Streit um Notverordnung gegen Sterbehilfe
06.02.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Blockade von Gegnern der Sterbehilfe
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Der Streit um die Sterbehilfe für eine italienische Komapatientin wird zum Politikum auf höchster Ebene. Staatspräsident Napolitano will seine Unterschrift unter einem Eildekret der Regierung Berlusconi verweigern.
Im Fall einer seit 17 Jahren im Wachkoma liegenden Italienerin hat sich der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano geweigert, die gewährte Sterbehilfe im letzten Moment zu stoppen. Nach italienischen Medienberichten vom Freitag lehnte es der Präsident ab, ein von der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi zuvor beschlossenes Dekret zu unterschreiben, mit dem die Unterbrechung der künstlichen Ernährung Eluana Englaros verboten werden soll. Um das Dekret in Kraft zu setzen, wäre die Unterschrift des Staatspräsidenten notwendig. Die 38-jährige Eluana Englaro war in der Nacht zum Dienstag in ein Altersheim in Udine gebracht worden. Am Freitagmorgen war dort die schrittweise Sterbehilfe eingeleitet worden.
Eluana Englaro war 1992 nach einem Unfall ins Koma gefallen. Ihr Vater hatte jahrelang vergeblich darum gekämpft, die künstliche Ernährung seiner Tochter zu stoppen. Ein Gericht in Mailand gab ihm schließlich Recht, das Verfassungsgericht in Rom bestätigte diese Entscheidung im vergangenen November. Der Vater berief sich darauf, dass seine Tochter kurz vor ihrem Unfall lebensverlängernde Maßnahmen für Koma-Patienten für sich abgelehnt habe. Das katholische Krankenhaus in Lecco lehnte es dennoch ab, die Patientin sterben zu lassen, weshalb die Familie die Verlegung in eine Privatklinik beschloss.
Demokratische Prinzipien gefährdetMinisterpräsident Silvio Berlusconi wurde in der Notverordnung mit den Worten zitiert, dass die Versorgung der 36-Jährigen auf keinen Fall beendet werden dürfe. Napolitano hielt dem entgegen, dass sich die Regierung nicht über die Justiz hinwegsetzen dürfe, weil sonst das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung gefährdet sei.
Rund um den Fall Eluana war es in den vergangenen Tagen zu heftigen Protesten vonseiten des Vatikans, Sterbehilfegegnern und des Gesundheitsministeriums gekommen. Napolitano hatte die Regierung bereits am Freitagmorgen brieflich wissen lassen, er sei gegen ein Eingreifen im Fall Eluana. Viel mehr sei so schnell wie möglich ein Gesetz zur Sterbehilfe notwendig. Bisher sind in Italien im Unterschied zu Deutschland, wo es ein Recht auf passive Sterbehilfe gibt, sowohl die aktive als auch die passive Sterbehilfe verboten.
Der Vatikan wies unterdessen Medienberichte zurück, die katholische Kirche habe Druck auf die Regierung Berlusconi ausgeübt. Vatikansprecher Federico Lombardi dementierte «kategorisch», dass Kardinal-Staatssekretär Tarcisio Bertone in dieser Sache mit Ministerpräsident Silvio Berlusconi telefoniert habe. Nach Angaben der Turiner Tageszeitung «La Stampa» hatte Bertone Regierungschef Berlusconi in einem Telefongespräch dazu bewogen, den geplanten Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen für die Koma-Patientin per Dekret unterbinden zu lassen. (nz/dpa/AP)