Neue US-Umwelt- und Energiepolitik: 

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Neue US-Umwelt- und Energiepolitik 

Lupe Das Weiße Haus ergrünt

150 Milliarden Dollar für umweltverträgliche Energien, zehn Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen, eine Million Hybrid-Autos bis 2015: US-Präsident Barack Obama hat eine neue Umwelt- und Energie-Ära angekündigt.

Solange George W. Bush noch im Weißen Haus residierte, sahen Umweltschützer schwarz. Vom Kyoto-Protokoll zur Reduzierung der Treibhausgase wollte er nichts wissen. Ging es um Autoabgase, gehörte das Ohr des Präsidenten eher der Industrie als besorgten Klimaforschern.

Frustriert vom Stillstand in Washington waren zahlreiche US-Bundesstaaten - allen voran Kalifornien - längst mit eigenen Umweltinitiativen vorangeprescht - und alle hofften sie, mit Barack Obama würde ein neues, grünes Zeitalter in der energiehungrigsten Nation der Welt anbrechen. Und nichts Geringeres hatte der frischgebackene Präsident der Welt am Montag zu verkünden.

Nicht nur scheint der neue Mann im Weißen Haus mit seinem Vorstoß gegen Spritschlucker auf amerikanischen Straßen nun Nägel mit Köpfen zu machen. Nach jahrzehntelangen Versprechungen der Politik will er nun ernst machen mit der Unabhängigkeit des Landes von ausländischer Energie. Die USA, erklärte Obama beinahe feierlich, solle nicht Gefangener werden von schwindenden Ressourcen, feindlichen Regimes und einem sich aufheizenden Planeten.

Die neue US-Außenministerin Hillary Clinton setzte noch eins drauf und berief am selben Tag eigens einen Klimabeauftragten, der das amerikanische Gesicht im Kampf gegen die Erderwärmung sein soll. Ein «dramatischer Bruch mit der Klimapolitik der Bush-Regierung», jubelt Frank O'Donnell, Chef der US-Umweltorganisation Clean Air Watch.

150 Milliarden Dollar für umweltverträgliche Energien
Seit fünf Jahren schon wettert Obama gegen den Benzindurst der Nation; immerhin verbrauchen die USA 70 Prozent ihrer Energie für den Transport. «Jetzt sieht Detroit (der Sitz der großen US-Autobauer), dass Obama es ernst meint», schreibt die «New York Times». «Ein grün gesinnter Präsident macht seinen ersten Schritt.»

Die Webseite des Weißen Hauses listet die kühnen Umweltziele der neuen Regierung auf - stark verknüpft mit den energiepolitischen Plänen. Beides hängt natürlich grundsätzlich eng zusammen. Doch Obama weiß auch, dass sich seinen Landsleuten nach dem Benzin-Schock vom Sommer, als die Preise an den Zapfsäulen innerhalb kurzer Zeit massiv stiegen, grüne Ideen so besser verkaufen lassen. Und immer wieder betont Obama auch, wie entscheidend weniger Abhängigkeit von ausländischer Energie für die Sicherheit des Landes sei - ein Argument, das indes auch von Republikanern oft zu hören ist.

Fünf Millionen Jobs will die neue Regierung schaffen, indem sie über die nächsten fünf Jahre mit 150 Milliarden Dollar (115 Milliarden Euro) umweltverträgliche Energien fördert. Bis 2015 sollen eine Million Hybrid-Autos, die an die Steckdose angeschlossen werden können, auf die Straßen gebracht werden. Schon drei Jahre zuvor will Obama erreichen, dass zehn Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden, bis 2025 soll es dann ein Viertel sein. Treibhausgase sollen überdies bis 2050 um 80 Prozent verringert werden.

Trotzdem Kritik von Umweltschützern
All das ist eine überdeutliche Abkehr von der Energie- und Klimapolitik der Bush-Ära, die sogar Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger trotz republikanischen Parteibuchs auf die Barrikaden trieb. «Unverschämt» nannte es der Ex-Filmstar vor gut einem Jahr, dass die US-Umweltbehörde EPA dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat untersagte, schärfere Abgasnormen einzuführen. Washington ignoriere den Wunsch von Millionen Bürgern, «die von ihrer Regierung Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung erwarten».

Mit Obama dürfte der «Gouvernator» nun den lang vermissten, grünen Verbündeten im Weißen Haus gefunden haben, Umweltschützer applaudieren, aber nicht allen gehen die Absichten des neuen Präsidenten weit genug. Erst vorige Woche kritisierte der Vorsitzende des Weltklimarates (IPCC), Rajendra Pachauri, Obamas Ziele zur Verringerung der klimaschädlichen Treibhausgase als unzureichend. Den Ausstoß bis 2020 auf das Niveau von 1990 zurückzuschrauben, genüge nicht, die gefährliche Erderwärmung ausreichend zu bremsen. Auch liege Washington hinter dem Reduzierungsziel von 20 Prozent bis 2020, auf das sich die Europäische Union festgelegt hat.

«Harte Aufgaben»
Aber auch ohne ehrgeizigere Pläne steht nach jahrelanger Vernachlässigung der Energie- und Umweltpolitik in den USA Obamas Team vor «harten Aufgaben», wie unlängst die «New York Times» anmerkte. Mut dürfte auch machen, dass der neue Präsident bereits eine handverlesene Schar von Spitzenexperten als Berater berief, die alle als ausgewiesene Kämpfer gegen die Erderwärmung gelten.

Und mit Steven Chu steht dem Energieministerium nicht nur ein Nobelpreisträger vor, sondern auch ein Wissenschaftler, der sich wie nur wenige mit erneuerbaren Energiequellen auskennt. (Frank Brandmaier/dpa)