Neue US-Umwelt- und Energiepolitik:
Das Weiße Haus ergrünt
Nicht nur scheint der neue Mann im Weißen Haus mit seinem Vorstoß gegen Spritschlucker auf amerikanischen Straßen nun Nägel mit Köpfen zu machen. Nach jahrzehntelangen Versprechungen der Politik will er nun ernst machen mit der Unabhängigkeit des Landes von ausländischer Energie. Die USA, erklärte Obama beinahe feierlich, solle nicht Gefangener werden von schwindenden Ressourcen, feindlichen Regimes und einem sich aufheizenden Planeten.
Die neue US-Außenministerin Hillary Clinton setzte noch eins drauf und berief am selben Tag eigens einen Klimabeauftragten, der das amerikanische Gesicht im Kampf gegen die Erderwärmung sein soll. Ein «dramatischer Bruch mit der Klimapolitik der Bush-Regierung», jubelt Frank O'Donnell, Chef der US-Umweltorganisation Clean Air Watch.
Die Webseite des Weißen Hauses listet die kühnen Umweltziele der neuen Regierung auf - stark verknüpft mit den energiepolitischen Plänen. Beides hängt natürlich grundsätzlich eng zusammen. Doch Obama weiß auch, dass sich seinen Landsleuten nach dem Benzin-Schock vom Sommer, als die Preise an den Zapfsäulen innerhalb kurzer Zeit massiv stiegen, grüne Ideen so besser verkaufen lassen. Und immer wieder betont Obama auch, wie entscheidend weniger Abhängigkeit von ausländischer Energie für die Sicherheit des Landes sei - ein Argument, das indes auch von Republikanern oft zu hören ist.
Fünf Millionen Jobs will die neue Regierung schaffen, indem sie über die nächsten fünf Jahre mit 150 Milliarden Dollar (115 Milliarden Euro) umweltverträgliche Energien fördert. Bis 2015 sollen eine Million Hybrid-Autos, die an die Steckdose angeschlossen werden können, auf die Straßen gebracht werden. Schon drei Jahre zuvor will Obama erreichen, dass zehn Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden, bis 2025 soll es dann ein Viertel sein. Treibhausgase sollen überdies bis 2050 um 80 Prozent verringert werden.
Mit Obama dürfte der «Gouvernator» nun den lang vermissten, grünen Verbündeten im Weißen Haus gefunden haben, Umweltschützer applaudieren, aber nicht allen gehen die Absichten des neuen Präsidenten weit genug. Erst vorige Woche kritisierte der Vorsitzende des Weltklimarates (IPCC), Rajendra Pachauri, Obamas Ziele zur Verringerung der klimaschädlichen Treibhausgase als unzureichend. Den Ausstoß bis 2020 auf das Niveau von 1990 zurückzuschrauben, genüge nicht, die gefährliche Erderwärmung ausreichend zu bremsen. Auch liege Washington hinter dem Reduzierungsziel von 20 Prozent bis 2020, auf das sich die Europäische Union festgelegt hat.
