Massive Proteste wegen Finanzkrise:
Demonstranten setzen Neuwahl in Island durch
23.01.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Demonstranten setzen Neuwahl in Island durch
Tagelang zogen wütende Demonstranten vor das Gebäude des ehrwürdigen «Althing», des isländischen Parlaments in der Hauptstadt Reykjavik – sauer über das bisherige Handeln der Regierung in der schweren Wirtschaftskrise, die die Insel im Nordatlantik seit Monaten im Bann hält. Jetzt wirft nach den massiven Protesten der konservative Ministerpräsident Geir Haarde das Handtuch: Die Regierung macht den Weg frei für eine vorgezogene Parlamentswahl am 9. Mai, wie Haarde am Freitag ankündigte.
Auf diesen Wahltermin habe er sich informell mit Außenministerin Ingibjörg Sólrún Gísladottír von der sozialdemokratischen Partei geeinigt, sagte Haarde. Der 57-Jährige erklärte zugleich, er werde sich aus gesundheitlichen Gründen nicht um eine Wiederwahl bemühen. Er habe einen Tumor am Hals. Damit steht fest, dass Island nach den Wahlen einen neuen Regierungschef bekommt.
Die Große Koalition aus der liberal-konservativen Unabhängigkeitspartei Haardes und der sozialdemokratischen Allianz (Samfylkingin) war erst im Mai 2008 nach Wahlen gebildet worden. Island leidet erheblich unter den Folgen der Finanzkrise. Im Spätherbst waren die drei größten Banken der Insel zusammengebrochen, Island schrammte am Staatsbankrott vorbei.
Bei zuletzt täglichen Protestversammlungen vor dem Parlament verlangten tausende Isländer den Rücktritt der Regierung und schnelle Neuwahlen als Konsequenz aus der für das Land beispiellosen Krise. Einige Demonstranten stürmten gar eine Sitzung und schrien den Ministern «Ihr seid gefeuert» ins Gesicht. Mehr als 1000 Protestierende belagerten sogar nachts das «Althing»-Gebäude.
Es sind die heftigsten Auseinandersetzungen auf Island seit dem Nato-Beitritt 1949 – doch der Zorn unter den 320.000 Isländern angesichts der bösen Folgen der Finanzkrise sitzt offenbar tief, zumal Haarde und der bei den Demonstranten besonders verhasste Nationalbankchef David Oddsson stets jede Mitverantwortung für das Desaster von sich gewiesen hatten. Die Krise hat die Arbeitslosenzahlen explodieren lassen, der Wert von Wohneigentum ist im freien Fall, die Landeswährung Krone liegt am Boden, Renten werden zusammengestrichen.
Die Neuwahlen könnten für Haardes Unabhängigkeitspartei übel ausgehen. Umfragen ergeben derzeit eine deutliche Links-Mehrheit für die Sozialdemokraten von Gísladóttir und den bislang oppositionellen Links-Grünen. Die sozialdemokratische Allianz tritt für einen schnellen Beitritt Islands zur EU ein, wogegen sich Haarde bislang stemmt – weil er Islands enorme Fischerei-Einnahmen nicht in Brüsseler Gemeinschaftstöpfe fließen lassen will. Angesichts des steilen Absturzes der Krone und einer riesigen Staatsverschuldung setzt nun aber auch bei konservativen Isländern ein Umdenken ein. (nz/dpa)