12.01.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Israels Außenministerin Livni macht deutlich, dass nur Israel über eine Feuerpause bestimmt.
Foto: AP
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die israelische Armee will seine Gaza-Offensive weiter ausweiten. Erstmals wurden Reservisten in das Kampfgebiet geschickt. Dennoch herrscht Zuversicht, dass die ägyptischen Vermittlungsversuche zu einer Feuerpause führen.
Auch am 17. Tag der israelischen Militäroffensive hat Israel seine Angriffe im Gazastreifen fortgesetzt. Mit zwölf Angriffen der Luftwaffe seit Mitternacht seien insgesamt weniger Ziele beschossen worden als in den Tagen zuvor, sagte ein israelischer Armeesprecher am Montagmorgen. Es habe in mehreren Fällen Gefechte von Bodentruppen mit bewaffneten Palästinensern gegeben. Die Luftwaffe habe erneut Tunnel im Grenzgebiet zu Ägypten und Waffenlager beschossen. Es seien bislang keine neuen Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert worden, hieß es weiter.
Der israelische Gesandte Amos Gilad werde am Montag zunächst nicht wieder nach Kairo fliegen, meldete der israelische Rundfunk. Im Gespräch mit dem israelischen Online-Dienst «Ynett» äußerte Gilad sich allerdings optimistisch über eine mögliche Einigung. Ägypten sei sehr vertrauenswürdig, was die Hilfe bei der künftigen Verhinderung von Waffenschmuggel in den Gazastreifen angehe. Er sehe auch einen «Bewusstseinswandel» in Ägypten hinsichtlich der Hamas. Man verstehe dort inzwischen die Gefahr, die von der Organisation ausgehe.
Zuversichtlich äußerten sich auch Vertreter der ägyptischen Regierung nach Gesprächen über eine Waffenruhe mit der Hamas. Ein Treffen der Delegation der radikal-islamischen Hamas mit dem ägyptischen Geheimdienstchef Omar Suleiman am Sonntag in Kairo sei «positiv» verlaufen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Mena unter Berufung auf Regierungskreise. Suleiman habe den Palästinensern die Eckpunkte des von Präsident Husni Mubarak vergangene formulierten Vorschlages erklärt: Eine sofortige Feuerpause, eine neue Waffenruhe-Vereinbarung mit Israel, eine Aussöhnung zwischen der Hamas und der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Die Gespräche sollten am Montag fortgesetzt werden.
Feuerpause in greifbarer Nähe Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht eine Feuerpause in greifbare Nähe gerückt. Damit könne der Weg zu einem dauerhaften Waffenstillstand geöffnet werden, sagte er nach seiner dreitägigen Nahost-Reise. Steinmeier verwies darauf, dass die israelischen Militäraktionen im Gazastreifen seit über zwei Wochen andauerten. Die humanitäre Lage werde von Tag zu Tag besorgniserregender. Für eine effektive Bekämpfung des Waffenschmuggels durch Tunnels unter der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen gebe es jetzt eine konkrete Perspektive.
Steinmeier spielte damit auf seine von Ägypten und Israel akzeptierten Vorschläge zur Unterstützung des ägyptischen Grenzmanagements durch Deutschland mit technischen Hilfen und Ausbildern an.
Israel allein entscheidet über Ende des KriegesDer israelische Präsident Schimon Peres sagte nach dem Treffen mit Steinmeier am Sonntag in Jerusalem: «Wir wollen keinen endlosen Krieg.» Die Regierung habe sich für die Bekämpfung begrenzter Ziele im Gazastreifen entschieden, um die Situation zu ändern, nicht die Geografie. Die israelische Außenministerin Livni sagte nach einer Unterredung mit Steinmeier, nur Israel entscheide, wann der Krieg ende, nicht die Staatengemeinschaft.
Am Sonntag hatte Israel erstmals seit Beginn des Einsatzes von Bodentruppen Reservisten ins Kampfgebiet geschickt. In den letzten Tagen waren mehrere Tausend Reservisten einberufen und zunächst in Kasernen und auf Truppenübungsplätzen auf ihren Einsatz vorbereitet worden. Israel will die Offensive ausweiten, sollte es bei Verhandlungen in Ägypten zu keiner Einigung über eine Waffenruhe kommen. Die Streitkräfte drangen am Sonntag immer tiefer in den Gazastreifen ein. Dabei gab es die bislang schwersten Kämpfe mit den Palästinensern seit Beginn der Offensive am 27. Dezember. (dpa/AP/nz)