08.01.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Bald soll wieder russisches Gas nach Deutschland fließen
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Enttäuschung in Brüssel: Eine Lösung im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine schien schon in greifbarer Nähe - doch jetzt stellt sich Moskau quer.
Russland hat den EU-Vorschlag zur Entsendung europäischer Beobachter im Gasstreit mit der Ukraine abgelehnt. Die Ukraine habe dem Vorschlag zwar zugestimmt, sagte der tschechische Industrieminister Martin Riman nach stundenlangen Verhandlungen in Brüssel. «Ich muss ihnen aber sagen, dass die russischen Vertreter den Vorschlag abgelehnt haben», fügte Riman hinzu. «Wir sind sehr enttäuscht.»
EU-Energiekommissar Andris Piebalgs räumte ein, dass die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen in die EU trotz der Einigung auf eine Beobachtermission für die Ukraine weiter ungewiss sei. «Ich kann nicht sagen, zu welchem Zeitpunkt das Gas wieder fließen wird.» Moskau bestehe darauf, dass der Mission auch russische Experten angehören müssten, und dies sei mit Kiew noch nicht geklärt, fügte er hinzu. «Jetzt ist es an der russischen Seite zu prüfen, welche zusätzlichen Elemente sie braucht.»
Fieberhaftes Ringen um eine EinigungZuvor hatte der Chef des russischen Energiekonzerns Gasprom, Alexey Miller, in Brüssel Hoffnung geschürt, dass nach der Ankunft internationaler Beobachter in der Ukraine die Gaslieferungen nach Europa rasch wieder hergestellt würden.
Seit Tagen versuchen EU-Kommission, tschechische EU-Ratspräsidentschaft und die Bundesregierung mit Druck auf die beiden Länder fieberhaft, die am Mittwoch vollständig gestoppten russischen Gaslieferungen durch das Nachbarland wieder zum Laufen zu bringen.
Der Vorschlag zum Einsatz von Beobachtern, um die Einleitung russischen Gases in das ukrainische Netz zu überwachen, geht auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück. Der russische Premier Wladimier Putin lobte am Donnerstag zwar den «sehr guten» Vorschlag der Kanzlerin, kritisierte aber zugleich die EU-Kommission, die diese Initiative nicht schnell genug umsetze. Der Einsatz unabhängiger Fachleute an der Transitstrecke durch die Ukraine sei Voraussetzung für die Aufnahme der russischen Gaslieferungen. Die Ukraine erwartet erste EU-Fachleute bereits am Freitag.
Unfähige und kriminelle FührungScharfe Vorwürfe erhob Putin gegen die prowestliche Regierung der Ukraine. Sie sei unfähig und «hochgradig kriminell». «Die heutige politische Führung der Ukraine zeigt ihre Unfähigkeit bei der Lösung von Wirtschaftsproblemen», sagte er. Die Regierung in Kiew weigere sich, neue Gas-Abkommen mit Russland zu unterzeichnen und stehle Gas aus den Transitleitungen. Das wiederum bestreitet die Ukraine.
Er bestritt erneut, die in die Nato strebende ukrainische Regierung mit seinen Energiereserven zu erpressen. «Wenn wir Gas für 340 Dollar (je 1000 Kubikmeter) in Zentralasien kaufen und es der Ukraine für 250 Dollar anbieten, kann man nicht von politischem Druck auf Kiew sprechen», sagte er. Die Ukraine müsse international übliche Preise für Gas zahlen. Dann sei Russland auch bereit, die Transitgebühren auf ein europäisches Niveau anzuheben.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte den Kontrahenten vorgeworfen, Europas Gaskunden «als Geiseln» zu nehmen. Er habe den Regierungschefs von Russland und der Ukraine, Wladimir Putin und Julia Timoschenko, deutlich gemacht, dass dies nicht akzeptabel sei. Putin hatte am Montagabend Gazprom angewiesen, die Gas-Transitmengen an die Ukraine in dem Umfang zu senken, «wie Kiew Gas stiehlt». (AP/dpa/nz)
Russland lehnt EU-Vorschlag im Gasstreit ab