07.01.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Lastwagen mit Hilfslieferungen auf dem Weg in den Gazastreifen
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Israel hat am Nachmittag seine Militäroffensive im Gazastreifen unterbrochen. Die Regierung ist bereit, auf eine Vermittlungsinitiative der beiden Staatschefs Sarkozy und Mubarak einzugehen - unter Bedingungen.
Hoffnungsschimmer für die Menschen in dem seit zwölf Tagen unter Beschuss stehenden Gazastreifen: Israel signalisierte am Mittwoch seine Bereitschaft, einen französisch-ägyptischen Vermittlungsvorschlag anzunehmen, der einen sofortigen Waffenstillstand zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas vorsieht.
Die israelische Regierung unter Führung von Ehud Olmert begrüßte die Bemühungen des ägyptischen Staatschefs Husni Mubarak und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Allerdings müssten zwei Voraussetzungen erfüllt sein, sagte Regierungssprecher Mark Regev. Israel könne dem Vorschlag zustimmen, wenn er das «feindliche Feuer» aus dem Gaza-Streifen beende und Maßnahmen beinhalte, die die palästinensische Hamas an einer Wiederbewaffnung hinderten.
«Intensive Gespräche» in den nächsten TagenIsrael will nach Medienberichten an diesem Donnerstag mit Ägypten über eine dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen verhandeln. Eine Delegation unter der Leitung von Amos Gilad, einem Spitzenberater von Verteidigungsminister Ehud Barak, werde nach Kairo reisen und in den nächsten Tagen «intensive Gespräche» über die jüngste französisch-ägyptische Initiative für eine Waffenruhe führen, berichteten der Fernsehsender Channel 10 und die Internetausgabe der Tageszeitung «Haaretz». Auch Ahmed Jussuf, ein Berater des Hamas-Spitzenpolitikers Ismail Hanija, hielt eine Waffenruhe «innerhalb von 48 Stunden» für möglich.
Ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidentenamtes wollte die Medienberichte über die geplanten Gespräche in Kairo allerdings nicht kommentieren. Dabei soll es demnach unter anderem um Vereinbarungen gehen, die dazu führen sollen, dass der Schmuggel von Waffen für die radikal-islamische Hamas über die Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen auf wirksame Weise unterbunden wird. Jussuf sagte dem Internet-Portal «ynet»: «Im Lichte der laufenden diplomatischen Bemühungen bin ich überzeugt, dass beide Seiten innerhalb der nächsten 48 Stunden eine wechselseitig annehmbare Formel finden werden.»
Israel setzte am Mittwoch seine Luft- und Artilleriegriffe auf Ziele der Hamas zunächst fort, ehe sich am Mittag die Ereignisse überschlugen: Zunächst ordneten die Streitkräfte eine Unterbrechung der Angriffe für drei Stunden an. Dann sagte Sarkozy in Paris, Israel und die palästinensische Autonomiebehörde hätten den Plan für einen Waffenstillstand akzeptiert. In Jerusalem präzisierte Regierungssprecher Regev, Israel könne den Vorschlag annehmen, wenn der Plan dazu führe, dass die palästinensischen Raketenangriffe auf das eigene Territorium eingestellt würden.
Zuvor hatten Ministerpräsident Olmert, Außenministerin Zipi Livni und Verteidigungsminister Ehud Barak mehrere Stunden über die Initiative beraten. Der von Sarkozy und Mubarak vorgestellte Plan sieht eine zunächst befristete Waffenruhe vor, der Gespräche über eine Lösung des Konflikts folgen sollen. Außerdem soll die Versorgung der Bevölkerung des abgeriegelten Autonomiegebiets ermöglicht werden.
Auch die Hamas erklärte sich bereit, die Vereinbarung zu unterstützen, wenn dabei auch die Öffnung der Grenzübergänge vorgesehen sei. Sarkozy würdigte «mit Nachdruck die Annahme des französisch-ägyptischen Plans durch Israel und die Autonomiebehörde» von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Der Plan müsse nun so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt werden, um das Leiden der Bevölkerung zu beenden.
Bereits zuvor hatte Israel als Reaktion auf den wachsenden internationalen Druck der Einrichtung eines «humanitären Korridors» zugestimmt. Damit die Hilfsgüter an die notleidende Bevölkerung in dem umkämpften Küstenstreifen verteilt werden können, sicherte die israelische Armee am Mittwoch zu, die Angriffe täglich drei Stunden lang einzustellen. Dies führte bereits am Nachmittag zu einer spürbarer Beruhigung der Lage.
Bei der israelischen Militäroffensive sind bislang mehr als 670 Palästinenser getötet worden, nach Angaben der Vereinten Nationen und palästinensischer Behörden waren etwa 300 von ihnen Zivilisten, davon 130 Kinder unter 16 Jahren. (nz)
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