Krieg im Gazastreifen:
Israel lässt Hilfslieferungen durch «Korridor» zu
07. Jan 2009 08:32
 |  Israelische Soldaten | Foto: dpa/IDF |
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Israel stimmt einem Korridor für Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu. Derweil hat ein Al-Qaida-Vize zur Vergeltung gegen Israel aufgerufen.
Die israelische Regierung will einen «humanitären Korridor» für den umkämpften Gazastreifen zulassen. Wie das israelische Internet-Portal «ynet» unter Berufung auf das Büro von Ministerpräsident Ehud Olmert berichtete, sollen bestimmte Zonen in dem Palästinensergebiet «für eine begrenzte Zeit geöffnet werden, damit die Bevölkerung Hilfsgüter empfangen kann».
Zuvor hatte der ägyptische Präsident Husni Mubarak einen Plan zur Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen zwischen Israel und der Hamas vorgelegt. Der Plan sieht einen zunächst befristeten sofortigen Waffenstillstand vor, dem Gespräche über die Beilegung des eskalierenden Konflikts folgen sollen. Außerdem soll die Versorgung der Bevölkerung des abgeriegelten palästinensischen Autonomiegebiets von außen ermöglicht werden.Mubarak stellte die Initiative am späten Dienstagabend auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich vor. Sarkozy begrüßte die Vorschläge Mubaraks. Er sprach von einer «kleinen Hoffung» auf ein Ende der Kämpfe. Er habe bereits mit Olmert über die Vorschläge gesprochen, sagte Sarkozy, der sich zu einer Vermittlungsmission im Nahen Osten aufhält. Mubarak habe Israel zu Gesprächen über die Sicherheit seiner Grenzen zum Gazastreifen eingeladen, sagte Sarkozy weiter.
Die Frage der Grenzsicherheit ist eines der zentralen Anliegen Israels. Durch geheime Tunnel entlang der ägyptischen Grenze schmuggelt die Hamas seit ihrer Machtübernahme im Juni 2007 Waffen in den Gazastreifen, die dann gegen Israel eingesetzt werden. Die israelische Regierung wollte sich zu der Initiative Mubaraks zunächst nicht äußern. «Wir werden zunächst einmal abwarten», sagte Regierungssprecher Mark Regev der Nachrichtenagentur AP. Im UN-Sicherheitsrat wurde die ägyptische Initiative auch von US-Außenministerin Condoleezza Rice unterstützt.
Zugleich warnte Rice jedoch vor einer übereilten Lösung. «Wir brauchen eine dauerhafte und tragfähige Waffenruhe, die Sicherheit für Palästinenser wie Israelis gleichermaßen garantiert», sagte sie. Bedingung für eine Waffenruhe ist Rice zufolge ein sofortiges Ende des Raketenbeschusses der Hamas auf Israel. Zudem sei zu gewährleisten, dass der Waffenschmuggel in den Gazastreifen gestoppt werde und die Hamas dort ihr Tunnelsystem nicht wieder nutzen könne.
Al Qaida: «Setzt den Dschihad weiter fort»
Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates warben Israelis und Palästinenser mit dramatischen Appellen für ihre Positionen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas rief das höchste UN-Gremium zum sofortigen Eingreifen auf. «Beenden Sie diesen Völkermord und diese Zerstörung», appellierte er an die 15 Mitgliedsstaaten. Die israelische UN-Botschafterin Gabriela Shalev verwies auf die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas: «Wir müssen uns verteidigen, nicht gegen die Palästinenser, sondern gegen die Terroristen, die sie als Geiseln genommen haben.»Unterdessen hat das Terrornetzwerk Al Qaida in einer Audiobotschaft zur Vergeltung gegen Israel aufgerufen. «Seid stark und setzt den Dschihad weiter fort», forderte der Al-Qaida-Vize Eiman al-Sawahiri nach Angaben des auf die Auswertung islamistischer Internetseiten spezialisierten US-Onlinedienst Laura Mansfield.
«Wir werden niemals aufhören, bevor nicht alle Toten und Verletzten, alle Witwen und Waisen in Palästina und in der gesamten islamischen Welt gerächt sind», heißt es den Angaben zufolge weiter in der rund zehnminütigen Tonbandaufnahme. Al-Sawahiri ist nach Osama bin Laden die «Nummer Zwei» bei Al Qaida. Den Angaben zufolge wird zudem Ägyptens Staatschef Mubarak als Verräter bezeichnet.
Obama kündigt Nahost-Initiative an
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ließ verhaltene Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen anklingen. Auf die Frage, ob der israelische Militäreinsatz verhältnismäßig sei, antwortete er am Dienstagabend im ZDF-«heute journal»: «Die Bilder sprechen nicht dafür.» Zugleich wies er aber auf das Leid hin, das der Raketenbeschuss der radikal-islamischen Hamas über die israelische Zivilbevölkerung gebracht habe. «Schuldfragen sind bei solchen militärischen Eskalationen nie leicht zu klären», sagte Steinmeier.Derweil kündigte der künftige US-Präsident Barack Obama für die Zeit nach seiner Amtsübernahme am 20. Januar eine Nahost-Initiative an. Seine Regierung werde «wirksam und beharrlich versuchen, die Konflikte im Nahen Osten zu lösen», sagte er in Washington. «Das ist etwas, wozu ich mich verpflichtet habe», fügte er hinzu. Allerdings nannte er keine Einzelheiten. Obama äußerte sich tief besorgt über die unschuldigen zivilen Opfer der Gewalt. (nz/dpa/AP)