Interview zum Gasstreit: «Russland schießt sich ins eigene Bein»07. Jan 2009 08:46  |  Der Russland-Experte Alexander Rahr | Foto: dgap |
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Hinter dem eskalierenden Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine stecken «zwei große PR-Kampagnen», meint Russland-Experte Rahr. Die Netzeitung sprach mit ihm über Hintergründe, Folgen und Lösungsmöglichkeiten.
Mehrere europäische Länder sind derzeit von der russischen Gasversorgung abgeschnitten. Zunächst erhielten die Türkei und Bulgarien nach offiziellen Angaben kein Gas mehr, im Laufe des Dienstags spürten auch Rumänien, Österreich, Griechenland, Mazedonien, Kroatien, Ungarn und Deutschland eine Verknappung der Lieferungen.Über die Hintergründe des Gasstreits sprach die Netzeitung mit Alexander Rahr. Er ist Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Autor zweier Biographien über Wladimir Putin und Michael Gorbatschow und Ehrenprofessor an der Moskauer Staatsuniversität für internationale Beziehungen (MGIMO). 2008 erschien sein Buch «Russland gibt Gas». Netzeitung: Herr Rahr, sind Deutschland und die EU von einem Gas-Boykott gefährdet?
Alexander Rahr: Deutschland muss sich keine Sorgen machen, England auch nicht und Frankreich schon gar nicht. Wir sind gut versorgt mit norwegischem, algerischem und auch holländischem Gas für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre. Dennoch muss man besorgt sein um die östlichsten Länder der Europäischen Union, denn die sind zu hundert Prozent von dem Gas aus der Ukraine abhängig und schutzlos.Netzeitung: Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine eskaliert, beiden Staaten schieben sich die Schuld für die Liefer-Engpässe zu. Was steckt dahinter?
Rahr: Wir haben es hier mit zwei großen PR-Kampagnen zu tun: Die Russen sagen, die Ukrainer würden Gas abzweigen. Die Ukrainer greifen wiederrum die Russen an und behaupten, diese würden die komplette Gaszufuhr stoppen. Jedes Land verfolgt mit dem Gasstreit seine Zwecke.Netzeitung: Und die wären?
 | Eine Pipeline in der Ukraine | Foto: dpa |
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Rahr: Es ist ukrainisches Kalkül, Russland als Feindbild darzustellen und aus dem europäischen Energiegeschäft heraus zukatapultieren. Das ukrainische Pipeline-System ist in staatlicher Hand und bringt die Regierung immer wieder in Versuchung, dies für politische Zwecke zu nutzen – es ist dort wie auf dem Basar. Immer wieder spielen die Ukrainer den Russen geschickt den Schwarzen Peter zu. Dies könnte auch dieses Mal gelingen, sollte Moskau brutal und kompromisslos reagieren. Netzeitung: Was für einen Zweck hat der Gasstreit für Russland? Rahr: Russland übt damit extremen Druck aus und führt mit dem Gasstreit der Ukraine ihre Abhängigkeit vor Augen. Netzeitung: Was wären die Folgen für die beiden Länder?
Rahr: Beide werden verlieren: die Ukraine ihren Status als Transitland, und Russland das Vertrauen Europas. Stattdessen wird man im Westen forciert darüber nachdenken, Pipelines nach Zentralasien zu bauen, Gas aus Algerien zu beziehen oder eigene Terminals so auszubauen, dass man Flüssiggas aus Venezuela oder den arabischen Ländern beziehen kann.Netzeitung: Was sind die Ursachen dieses Konfliktes, der jetzt über die Gasleitungen ausgetragen wird?
 | Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko | Foto: AP |
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Rahr: Es ist die Politik von Präsident Viktor Juschtschenko, sich verstärkt in eine ukrainische Opferrolle zu begeben, um die restliche Welt zum Schutz vor der Russland zu mobilisieren. Netzeitung: Welche wirtschaftlichen Faktoren spielen mit?
Rahr: Die Ukraine ist hochverschuldet, das Land steht vor dem Bankrott und kann den russischen Gaspreis tatsächlich nicht bezahlen. Drei Jahre lang hat die Ukraine mit Weißrussland zusammen den niedrigsten Gaspreis Europas bezahlt, weil Russland sie mit dem günstigeren usbekischen und turkmenischen Gas belieferte. Heute aber ist Russland selbst gezwungen, Weltmarktpreise für das usbekische und turkmenische Gas zu bezahlen. Deshalb kann Moskau das Gas nun nicht mehr für den halben Preis verkaufen. Netzeitung: Was sollen die Lieferstopps in Ost- und Mitteleuropa bewirken?
Rahr: Sollte Russland seine Gaslieferungen nach Europa blockieren, dann spielt man ein riskantes Spiel: Bringt der Westen Kiew nicht zur Raison, riskiert man die europäische Gasversorgung. Sollte Russland tatsächlich mit einem solchen Instrumentarium aufspielen, wäre das ein Schuss ins eigene Bein. Damit würde Russland zwar Druck auf die gesamte Europäische Union ausüben, riskierte aber auch die Kritik, Gas als Druckmittel zu benutzen. Ein solches Handeln würde die Europäer von Russland entfernen.
Netzeitung: Wie kann die Europäische Union am besten reagieren?
 | Gazprom Vize-Chef Alexander Medwedew | Foto: dpa |
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Rahr: Sehr vorsichtig. Die Europäische Union sollte umgehend eine Delegation nach Moskau und Kiew schicken, um die beiden Kontrahenten aufzurütteln. Die EU darf Russland nicht einseitig verurteilen, aber auch die Opferrolle der Ukraine nicht akzeptieren. Kiew muss wachgerüttelt werden, die Ukraine darf ihr Transitmonopol nicht instrumentalisieren. Moskau muss klar gemacht werden, dass Russland seine Stellung im großen Energiegeschäft des 21. Jahrhunderts gefährdet. Von Seiten der Europäischen Union aus würde man Russland gegenüber kritischer auftreten und die Umgehung Russlands durch europäische Pipelines fördern.Netzeitung: Warum entzündet sich der Konflikt so heftig? Rahr: Die Gasfrage hätte man schon im Herbst letzten Jahres verhandeln sollen, dann wäre die Situation nicht so eskaliert. Die Verhandlungen auf den Jahreswechsel zu fixieren ist eine rüde Art, die Situation extrem auszureizen. Beide Länder möchten keinen Kompromiss, sondern einen Sieg erringen. Mit Alexander Rahr sprach Silke Janovsky.
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